Wildeshauser Bürgermeister reagiert auf Anwohnerkritik: Maßnahme lange vorher beraten
Der Wildeshauser Bürgermeister Jens Kuraschinski hat bereits auf das kritische Anwohnerschreiben zu den Umgestaltungsmaßnahmen in der Innenstadt geantwortet.
Er schreibt, dass der Umgestaltung der Wester- und Huntestraße intensive Beratungen und Erörterungen in den städtischen Gremien vorausgegangen seien, die in öffentlicher Sitzung stattgefunden hätten und über die medial sehr ausführlich berichtet wurde. „Unter anderem wurde, wie Sie zutreffenderweise geschrieben haben, der Handels- und Gewerbevereins-Vorstand beteiligt und informiert. Kurz vor Beginn der Umsetzung wurde nochmals sehr intensiv eine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadtverwaltung betrieben, um die Bauausführung zu begleiten“, schreibt Kuraschinski.
Die Umsetzung der Bauarbeiten laufe gegenwärtig und werde voraussichtlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. „Wir gehen davon aus, dass sich nach einer kurzen Eingewöhnungszeit die neue Stellplatzausrichtung einspielen wird. Außerdem werden wir beobachten, an welchen Stellen ein Nachjustieren erforderlich wird, wie beispielsweise vor dem K+K-Markt“, heißt es vom Bürgermeister. Die Frage der Parkraumbewirtschaftung (Parkgebührenerhöhung) werde demnächst Gegenstand der politischen Beratungen im Stadtrat werden. Bezüglich der „Poller“ am Hunte- sowie Westertor sei eine Anlieger- und Anwohnerversammlung zur Abstimmung der konkreten Öffnungs- und Schließzeiten außerhalb der Geschäftszeiten geplant. Diese werde zeitnah terminiert. Ideen und Anregungen hierzu seien schon im Vorfeld sehr willkommen.
Artikel vom 24. März: Mit einem Brief an Bürgermeister Jens Kuraschinski und die Fraktionsvorsitzenden im Wildeshauser Stadtrat äußern mehr als 80 Anlieger und Geschäftsinhaber der Innenstadtstraßen ihre Verärgerung über die Umbaumaßnahmen an Hunte- und Westerstraße sowie Planungen der Politik zur Parkraumbewirtschaftung und temporär hochfahrbaren Pollern am Wester- und Huntetor.
Sie fordern eine Anliegerversammlung und setzen sich mit Nachdruck für ein Innenstadtkonzept ein, „das den Betrieben die Luft zum Atmen lässt und nicht einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleicht“.
Viele Geschäftsinhaber, Investoren, Mieter und Eigentümer sehen die Maßnahme in „großem Maße als kritisch und existenzgefährdend“.
„Wir sind entsetzt darüber, dass wir im Vorfeld der Baumaßnahme nicht eingebunden waren“, schreiben sie. Am Samstag vor dem Beginn der Baumaßnahme Anfang März seien die Mieter in den verschiedenen Objekten von der Stadt informiert worden – das sei 48 Stunden vor Baubeginn gewesen. „Eine vernünftige qualitative und quantitative Information hat es nicht gegeben. Vorabideen sind lediglich dem Vorstand des Handels- und Gewerbevereins im Mai 2022 mitgeteilt worden“, monieren die Anlieger. Eine Einladung für weitere inhaltliche Gespräche sei zwar in Aussicht gestellt worden. Dazu sei es aber nicht gekommen.
Anwohner wären gerne beteiligt worden
Die Verfasser des Briefes kritisieren zudem, weder über das Parkraumkonzept noch über die temporäre Sperrung mit Pollern informiert worden zu sein. „Hier wurden seitens der Verwaltung sowie der Politik Tatsachen geschaffen, die im Vorfeld mit den wirtschaftlich handelnden Personen der Innenstadt weder abgestimmt noch zumindest diskutiert wurden“, heißt es.
Die Anlieger befürchten eine Kundenabwanderung, die die ohnehin schon nach Corona angeschlagene wirtschaftliche Situation vieler Betriebe verschärfen dürfte. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Konzept für die Innenstadt nicht mit den wirtschaftlichen Akteuren diskutiert wird. Wir als Unterzeichner sehen durch diese politischen Entscheidungen sowie durch von Ihnen zu verantwortendes Verwaltungshandeln die Betriebe in der Innenstadt in ihrer Existenz gefährdet“, werfen die Anlieger dem Bürgermeister vor. Ergänzend schreiben sie: „Weiterhin werden wir in diesem Zusammenhang auch von unseren Mitarbeitern nach zukünftigen Parkmöglichkeiten gefragt. Auch hier können wir aktuell nur die Achseln zucken. In Zeiten vom allseits diskutierten Fachkräftemangel ein Unding, dass wir unseren Mitarbeitern keine Parkmöglichkeiten in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe zur Verfügung stellen können.“