SPD kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzenden

„Überprüfen, wo Steuergelder bleiben“

Gerda Lehmensiek

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · „Es ist wieder soweit: Selbstverständlichkeiten werden genutzt, um den Bürgermeister zu kritisieren.“ Mit diesen Worten richtet sich die SPD in Wildeshausen gegen die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Pickart an der Praxis der Verwaltung.

Diese hatte einen Brief an alle Vereine und Organisationen geschickt, die Zuschüsse von der Stadt beziehen, mit der Bitte, genau zu belegen, wofür die Zuschüsse verwendet werden (wir berichteten. Kämmerer Thomas Eilers hatte das Verfahren damit begründet, dass mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens die Kosten über ein bestimmtes Leistungspaket definiert werden müssen. Es solle klar erkennbar werden, welche Leistungen erbracht und welche Ressourcen verbraucht wurden.

Pickart hatte den Arbeitsaufwand für die Vereine kritisiert. „Ehrenamtliche sind keine Buchhalter“, meinte er. Das wiederum hält die SPD für falsch. „Man stelle sich vor, die Verwaltung würde nicht überprüfen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden“, erklärt Ratsfrau Gerda Lehmensiek. Das wäre eine gute Gelegenheit für den CDU-Fraktionsvorsitzenden für die Schlagzeile: „Schlamperei in der Verwaltung. Zuwendungen werden nicht geprüft. Folgen würde eine ausufernde Darstellung der unterschiedlichen Missbrauchsmöglichkeiten des städtischen Zuschusses wie zum Beispiel die Doppelförderung oder nicht förderungswürdige Aktionen.“

„Die SPD in Wildeshausen hält diese erneute Polemik des CDU-Fraktionsvorsitzenden für überflüssig und destruktiv. Das dient jedenfalls nicht dem viel beschworenen positiven Image von Wildeshausen – im Gegenteil“, so Lehmensiek. Schließlich sei selbst Nicht-Juristen klar, dass derjenige, der einen Antrag auf Zuschuss stelle, einen Nachweis über die Verwendung des Geldes führen müsse.

„Denn wer einen Antrag stellen kann, kann auch über die sachgerechte Verwendung Nachweis führen. Es handelt sich schließlich um Steuergelder, und da hat jeder Steuerzahler das Recht zu wissen, wofür diese Zuschüsse ausgegeben werden“, so Lehmensiek. Sie verweist zudem darauf, dass das Verfahren für die Organisationen und Vereine nicht wohl ganz so schlimm gewesen sein könnte. Immerhin hätten sie ihre Anträge fristgerecht eingereicht. Die Kosten-Leistungs-Transparenz mache auch frühzeitig deutlich, welche Mittel nicht im Sinne des Gemeinwohls verwendet werden sollten.

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