Warten auf die Genehmigung

Tierheim in Hanstedt: Verein verärgert über Veterinäramt

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Ursprünglich wollte die Tierschutzgruppe im neuen Tierheim zunächst nur Katzen aufnehmen.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Tierschutzgruppe Oldenburg-Land hat mittlerweile alle Fundtierverträge verloren, weil der Landkreis bis Mitte Februar keine Baugenehmigung für ein Tierheim in Hanstedt erteilt hat. Vier Monate später warten die Tierschützer noch immer auf eine Genehmigung und sehen sich als Opfer von Schikanen.

Zwar gibt es derzeit keine Perspektive, in den kommenden Jahren in Hanstedt Fundtiere zu betreuen, dennoch möchte die Tierschutzgruppe eine Erlaubnis haben, jederzeit bauen zu können. „Wir haben in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um die Planungen für ein Tierheim so zu haben, dass wir loslegen können“, sagt die Vereinsvorsitzende Anne Grafe-Weibrecht. Allein für den Standort am Klärwerk habe die Gruppe vergeblich rund 12.000 Euro ausgegeben. Für den neuen Standort in Hanstedt seien ebenfalls schon 6000 Euro investiert worden. Es sei völlig unverständlich, warum nach einer positiven Bauvoranfrage nun keine Genehmigung erteilt würde.

Laut Bauamt spricht nichts gegen Zulassung eines neuen Tierheims

Aus dem Bauamt des Landkreises ist aktuell zu erfahren, dass es von dort keine fachlichen Bedenken gibt, ein neues Tierheim zu genehmigen. Die kritischen Anmerkungen zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls zum Tierhaus stammen alle aus dem Veterinäramt, und da haben die Tierschützer den Verdacht, dass sie extrem reglementiert werden, während ein privates Tierheim in Bergedorf (Gemeinde Ganderkesee) bei Weitem nicht die gleichen Anforderungen erfüllen muss. Dort würden mittlerweile alle Fundtiere des Landkreises aufgenommen, ein schon lange zugesagter Anbau sei aber noch immer nicht fertig, kritisieren die Tierschützer.

Das Veterinäramt monierte in einem Schreiben beispielsweise, dass aus den Antragsunterlagen nicht ersichtlich sei, wie die genaue Ausgestaltung der Wände, Zwischenwände und Bodenbelege aussehen soll. Auch sei nicht ersichtlich, welchen prozentualen Anteil die Lichteinfallsflächen bezogen auf die räumlichen Grundflächen einnehmen.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich notwendiger Formulare

Diese Kritik weist der Anwalt des Vereins zurück: „Es ist nicht Aufgabe des Veterinäramtes, diese baurechtlichen Vorgaben in der Genehmigung gemäß des Tierschutzgesetzes zu regeln“, schreibt Joachim Musch. Die Bestimmung könne als Auflage aufgenommen werden, wenn es bauordnungsrechtlich für notwendig angesehen werde. „Die Lichtverhältnisse sollen so in dem Bau geregelt sein, dass Tageslicht in einem ausreichenden Maß für die Katzen da ist.“

Die Forderung des Veterinäramtes nach einem überarbeiteten Konzept zur Reinigung und Desinfektion, bei dem sogar die Reinigungs- und Desinfektionsmittel aufgeführt werden sollen, hält Musch ebenfalls nicht für eine Voraussetzung für eine Baugenehmigung. Zudem seien wesentliche Hinweise bereits im Bauvorbescheid gegeben worden. „Es handelt sich um eine Überreglementierung“, stellte Musch fest. Und wenn sie für nötig erachtet würden, könnten sie in Nebenbestimmungen festgelegt werden.

Offenbar gibt es zwischen den Parteien weiterhin grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, was noch an Unterlagen beigebracht werden muss, um eine Baugenehmigung zu erlangen. „Wir haben alles nachgearbeitet, was gefordert war“, sagt Grafe- Weibrecht. „Es fehlen immer noch Unterlagen“, heißt es aus dem Bauamt. Ganz offenbar werden sich beide Seiten darüber noch einmal konkret unterhalten müssen, sonst bleibt der Schweinestall für immer ein Schweinestall.

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