Ausschuss-Empfehlung

Teure Sitzung für Anwohner - fünf Straßen sollen ausgebaut werden

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Viele Anwohner kamen zur Sitzung.

Wildeshausen - Mit sieben zu zwei Stimmen hat der Wildeshauser Bauausschuss am Mittwochabend empfohlen, fünf Straßen in der Kreisstadt auszubauen. Betroffen sind, in dieser Reihenfolge, die Benz- und die Uhlandstraße, der Ochsenberg- sowie der Bauernmarschweg und die Straße „An der Flachsbäke“. Die letzte Entscheidung trifft der Stadtrat.

Der schon seit ein paar Jahren diskutierte Ausbau würde für die Anwohner hohe Ausgaben mit sich bringen, da es sich um eine Ersterschließung handeln würde und sie 90 Prozent der Kosten tragen müssten. Allerdings sicherte die Verwaltung auf Antrag der SPD hin zu, möglichst kostengünstige Ausbauvarianten zu planen. Welche davon gewählt werden, obliegt wiederum der Politik.

Die Anwohner, die so zahlreich vertreten waren, dass die Stühle im Sitzungssaal nicht reichten, wehren sich schon länger gegen einen Ausbau. Dieser ist aus Sicht der Stadtverwaltung aber erforderlich, weil die Straßen in ihrem jetzigen Zustand immer wieder ausgebessert werden müssen. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Bei der Straße „An der Flachsbäke“ sind es im Schnitt knapp 2 000 Euro pro Jahr. Ein Ausbau würde allerdings je nach Variante 92 000 oder 135 000 Euro kosten.

Die Diskussion um die Aufnahme der genannten Straßen ins Ausbauprogramm währte rund eine Stunde, während der heftig gestritten wurde. Was die Anwohner dachten, wurde deutlich, als sie Rainer Kolloge (UWG) applaudierten. Der Ratsherr hatte vorgeschlagen, dass die Anwohner abstimmen, ob ihre Straße ausgebaut werden soll. „Das System krankt daran, dass sie nicht an dieser Entscheidung beteiligt werden“, so Kolloge. Er bezweifelte, dass viele der genannten Straßen ausgebaut werden müssten. „Die enden doch im Nirwana.“ Stephan Dieckmann (SPD) konterte: Würde man den Ausbau nie vollziehen, „sind irgendwann die Sanierungskosten zu hoch“. In Wolfgang Sasses (CDU) Augen „weiß jeder betroffene Bürger, dass er die Erschließung irgendwann bezahlen muss“. Die Anwohner würden außerdem gut eingebunden.

Der Kolloge-Antrag traf bei Bürgermeister Jens Kuraschinski, der die Idee zwar als „charmant“ bewertete, letztlich nicht auf Gegenliebe. Er befürchtete: „Dann müssen wir uns ganz vom Straßenausbau verabschieden, weil die Anwohner alle keinen wollen.“ Etwas frustriert schaltete sich auch Bauamtschef Hans Ufferfilge in die Diskussion ein. „Wir laufen seit mehr als drei Jahren wie ein Hamster im Rad“, bat er die Politik um eine Entscheidung und keine erneute, ergebnisoffene Festlegung einer Prioritätenliste. Letztlich fand Kolloges Antrag dann auch keine Mehrheit.

Der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff reihte sich bei den Kritikern ein und witterte persönliche Interessen der Ratsmitglieder. Der Ausbau der Straßen, an denen sie wohnten, werde stets geschoben, behauptete er und verwies auf den Heideweg, an dem ein Ratsherr lebt. „Ich verwahre mich gegen solche Unterstellungen“, erwiderte der Ausschussvorsitzende Hartmut Frerichs (SPD). Die Entscheidung darüber sei „mehrheitlich und nach ausgiebiger Beratung“ erfolgt.

Schulze Temming-Hanhoff schlug vor, die Priorisierung aller rund 20 noch nicht ersterschlossenen Straßen neu zu diskutieren, wofür sich allerdings keine Mehrheit im Ausschuss fand.

Intensiv diskutierten die Ratsmitglieder, wie gerecht die Anwohnerbeiträge sind. „Es gibt immer Ärger, denn: Wer will schon so viel Geld bezahlen?“, stellte Bernhard Block (CDW) fest. Aber der Ausbau auf Kosten der Anwohner sei „Teil der Gerechtigkeit für alle anderen Bürger, die auch für ihre Straßen bezahlt haben“. Zum Beispiel als Anteil am Kaufpreis.

Kuraschinski erinnerte daran, dass es zum Beispiel Kreis- und Landesstraßen in Wildeshausen gebe, an denen keine Erschließungsbeiträge zu zahlen sind. So gesehen gebe es immer eine Ungerechtigkeit.

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