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Tempo 70 rechtlich nicht möglich

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Von: Dierk Rohdenburg

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Ab hier darf Tempo 100 gefahren werden: die Strecke der Düngstruper Straße vom Gewerbegebiet bis ins Dorf.
Ab hier darf Tempo 100 gefahren werden: die Strecke der Düngstruper Straße vom Gewerbegebiet bis ins Dorf. © dr

Wildeshausen – Die rechtliche Bewertung, wie schnell auf einer Straße gefahren werden darf, und die Gefahreneinschätzung von Anwohnern sind oftmals nicht miteinander vereinbar. Diese Erfahrung musste Jens-Peter Hennken (CDW) als Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Wildeshausen machen. Seine Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Düngstruper Straße ab Ortsausgang Wildeshausen auf 70 Stundenkilometer zu reduzieren.

Rein rechtlich ist das aber wohl nicht möglich, weil an der Strecke keine vom Gesetz geforderten besonderen Umstände vorliegen, ein Verkehrszeichen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufzustellen. Dazu würde eine besondere Streckenführung, der Straßenbelag oder auch ein besonderes Unfallgeschehen gehören, das aber nicht vorliegt.

Die Anwohner, die mit mehreren Vertretern zur Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus gekommen waren, quittierten das mit Unverständnis. Sie fragen sich, ob erst etwas Schlimmes passieren muss, bevor eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird.

Woanders sind offenbar Ausnahmen möglich

Gudrun Brockmeyer (CDW) legte in der Antragsbegründung dar, dass beispielsweise auf der Holzhauser Straße ab der Visbeker Straße Tempo 70 gilt, das dann im Ort auf Tempo 50 reduziert und danach wieder auf Tempo 70 erhöht wird. „Warum gibt es hier die Ausnahme von der Regel?“, fragte sie. An der Düngstruper Straße befürworteten alle Anwohner und Gewerbetreibenden die Geschwindigkeitsbegrenzung auf freier Strecke. Dort seien viele Schüler unterwegs, für die es sich nicht lohnen würde, den Bus zu benutzen. Es gebe keinen Radweg, und auf der Strecke wäre auch Schwerlastverkehr unterwegs.

Die Ausschussmitglieder sahen mehrheitlich die Notwendigkeit einer Tempobegrenzung. „Wir sollten dort 70 Stundenkilometer befürworten“, betonte Majken Hjortskov für die Grünen. Auch Kreszentia Flauger (Linke) war der Ansicht, dass die Straße nicht für Tempo 100 geeignet ist. „Die Verwaltung sollte auf jeden Fall überall darauf hinweisen, dass dort kein Radweg ist“, verdeutlichte Wolfgang Däubler (UWG).

Unter dem Strich nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Antrages aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Man bitte aber die Verwaltung, das Thema weiterhin sensibel anzugehen, insbesondere, weil kein Radweg vorhanden ist, heißt es nun in der Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss.  

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