Heute tagt der Kreistag: Keine Kostenbefreiung für das Frauenhaus?

Taxifahrten sollen teurer werden

Gleicher Grundpreis, aber weniger Leistungen: Nach vier Jahren sollen die Taxigebühren im Landkreis angepasst werden. Symbolfoto: dpa

Landkreis – Steigende Taxigebühren, keine generelle Befreiung von Kosten für die Nutzung des Frauenhauses des Landkreises sowie die Übernahme der Sprachförderung im Kitabereich – mit diesen Themen beschäftigt sich der Kreistag unter anderem während seiner heutigen, öffentlichen Sitzung. Diese beginnt um 17 Uhr im Kreishaus in Wildeshausen.

So denn die Mehrheit des Gremiums zustimmt, werden Fahrten mit dem Taxi künftig teurer – dies wäre die erste Anhebung der Tarife seit fast auf den Tag genau vier Jahren. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hat im September vergangenen Jahres im Auftrage seiner Mitglieder bei den Landkreisen Oldenburg, Ammerland, Cloppenburg und Vechta eine Änderung der Beträge beantragt. Der Zusammenschluss begründet den Antrag mit der Mindestlohnerhöhung zum Jahresanfang auf 9,19 Euro die Stunde, und weitere Anhebung zu Beginn des kommenden Jahres auf 9,35 Euro. Die Fuhrunternehmen machen bis 2020 insgesamt eine Gesamtkostensteigerung von 5,34 Prozent geltend. Eine von den Kommunen vorgeschlagene Erhöhung des Grundpreises von bislang fünf Euro wollten die Beförderungsunternehmen möglichst nicht umsetzen: Diese führe zu Problemen mit den Fahrgästen, hieß es. Um Verluste dennoch aufzufangen, soll künftig die in den Grundpreis eingeschlossene Fahrleistung entsprechend reduziert werden, sodass diese beispielsweise im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr inklusive einer Fahrleistung von 999,99 Meter auf 750 Meter sinkt. Die Anfangszeit von 228 Sekunden reduzierte sich dann auf 180 Sekunden. Einheitlich lehnten die Landkreise im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes einen zusätzlichen Tarif für Rollstuhlbeförderungsfahrzeuge in Höhe von 15 Euro als Mindestfahrpreis ab.

Keine Veränderung soll es laut Verwaltungsvorlage im Hinblick auf die Gebührensatzung für das Frauenhaus des Landkreises geben, berichtete Landrat Carsten Harings während eines vorbereitenden Pressegesprächs am Montag. Dies sei aus Gründen der „Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ allerdings nicht umsetzbar, so der Verwaltungschef. Sowohl der Fachausschuss als auch der Kreisausschuss hatten sich inhaltlich einem Anliegen der Kreistagsabgeordneten Kreszentia Flauger (Linke) angeschlossen (wir berichteten). Diese hatte befürchtet, das etwaige Kosten für einen Aufenthalt in der Einrichtung Frauen abschreckten, dort Hilfe zu suchen. Auch wenn dies noch nicht vorgekommen sei, so Harings, wolle der Kreis der „Intention Flaugers“ entsprechen. Daher habe die Verwaltung ihre Internetseite dahingehend „weiterentwickelt“: Dadurch solle Frauen noch klarer werden, dass der Landkreis ihnen in diesen Notlagen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Im Rahmen des vom Land geänderten Sprachförderungskonzeptes für Kinder im Elementarbereich (Kindertagesstätten), schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die vom Kreis betreuten Maßnahmen nun in eigener Trägerschaft fortzuführen. Die Finanzierung übernimmt das Land Niedersachsen.  fra

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