SPD-Bundestagsabgeordnete hält Werkverträge für verwerflich und lobt deren geplantes Verbot

Susanne Mittag kritisiert Fleischindustrie

In der Kritik: Die Geflügelindustrie arbeitet mit Werkverträgen, um günstig und flexibel produzieren zu können. Foto: dpa

Wildeshausen – „Endlich macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen“, kommentiert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag in einer Pressemitteilung den Beschluss des Bundeskabinetts, dass Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden sollen. „Seit Jahren wissen wir um die Missstände in der Fleischindustrie und seit Jahren ringen wir mit der Union, um einen besseren Schutz für die dort beschäftigten Arbeitnehmer“, informiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD. „Es ist nicht hinnehmbar und verwerflich, dass Betriebe in der Fleischindustrie mehr als 80 Prozent ihrer Mitarbeiter in ihrem Kerngeschäft als Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen – auch im Landkreis Oldenburg und dem Landkreis Vechta. Hinzu kommt, dass die Betriebe häufig auf dem Rücken anderer Kosten für die Produktion sparen und dann Konzerne, wie die PHW-Gruppe (zu der unter anderem Wiesenhof und Geestland gehören, Anmerkung der Redaktion) ihren Geschäftssitz noch in Steueroasen wie Lichtenstein verlegen. Solche Methoden brauchen wir bei uns nicht“, wird Mittag deutlich. „Was wir brauchen, sind klare Standards für die Fleischproduktion, beim Arbeitnehmer, wie beim Tierschutz. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann sein Schnitzel in Deutschland nicht anbieten“, reagiert die Sozialdemokratin auf die Drohung der Fleischindustrie, im Falle eines Inkrafttretens des Gesetzes ins Ausland abwandern zu wollen.

„Weiter wollen wir die Einhaltung der gesetzlichen Standards stärker kontrollieren, zwingend digitale Arbeitszeiterfassung vorschreiben, die Unterkünfte verbessern und die Bußgelder bei Verstößen verdoppeln“, nennt Mittag weitere Vorhaben der Bundesregierung.

Durch die Corona-Pandemie und den vermehrt positiven Tests in Schlachthöfen sei in den vergangenen Tagen Schwung in die Debatte um die dortigen Arbeitsbedingungen gekommen.

Verwundert zeigt sich Mittag über die ersten Kommentare aus der CDU-Bundestagsfraktion: „Hier wird schon vor den angeblich negativen Folgen des Beschlusses für den Tierschutz gewarnt, weil die Tiere dann quer durch Europa gefahren werden müssten. Dabei fahren seit Jahren Transporter aus Dänemark, aus den Beneluxstaaten und aus Frankreich unsere Schlachthöfe an. Dieses Argument ist also sehr zweifelhaft“.

Abschließend kommentiert Susanne Mittag: „Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffe, dass die CDU nicht wieder einmal dem Druck der Lobbyisten nachgibt und wir das Ding durchziehen.“

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