Vergabe im Verwaltungsausschuss nicht rechtens 

Subventionierte Grundstücke für Gewerbe in der Kritik

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Stadt Wildeshausen verkauft derzeit großflächig Gewerbegrundstücke für 18 Euro pro Quadratmeter im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Angesichts der Tatsache, dass das weit unter dem Erschließungspreis liegt, die VerkaufsEntscheidungen bis vor kurzem unrechtmäßigerweise vom Verwaltungsausschuss getroffen wurden und mit den neuen Betrieben nicht immer auch neue Arbeitsplätze nach Wildeshausen kommen, gibt es einige Kritik im Stadtrat.

Schon vor einem Jahr hatte der Rat die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Richtlinie für die Vergabe von Gewerbegrundstücken zu erstellen, um Bewerber unter anderem danach zu beurteilen, wie viele Arbeitsplätze sie schaffen und wie viel Gewerbesteuer gezaht wird. Der Katalog liegt noch nicht vor. Unterdessen gehen große Flächen an neue Besitzer. Zumindest die Vergabepraxis im vergangenen Jahr wurde von der Kommualaufsicht gerügt.

Bereits im Mai 2015 hatte der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff eine Eingabe an die Kommunalaufsicht gemacht, weil der Verkauf von Gewerbegrund-stücken lediglich durch den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss genehmigt wurde. In einer Rüge der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass das nicht korrekt ist und der Rat in öffentlicher Sitzung entscheiden muss. Die Stellungnahme lag allerdings zehn Monate beim Landkreis Oldenburg, hatte somit keine Auswirkungen mehr auf die Vergaben in 2015. Das kritisiert Temming-Hanhoff massiv. Er moniert, dass beispielweise die Firma Scheele große Flächen für den subentionierten Preis von 18 Euro an der Visbeker Straße für eine große Halle erwerben konnte. „Der Bereich wurde bislang vom Rat als Schaufensterlage bezeichnet“, so Temming-Hanhoff. Seiner Ansicht nach hat die Stadt ohnehin nie per Ratsbeschluss den subventionierten Preis festgelegt. Und Helmut Müller (FDP) stellt fest: „Es müssen bei dem Verkaufspreis wenigstens die öffentlichen Lasten für Erschließung und Kanalbau erreicht werden.“ Das sei bei 18 Euro niemals möglich.

Vor wenigen Tagen stand für den Rat erneut die Frage an, Gewerbeflächen zu verkaufen. So möchte ein Palettenverkäufer aus Goldenstedt 6700 Quadratmeter nördlich der noch zu bauenden Böttcherstraße zum subventionierten Preis von 120 600 Euro erwerben. „So wie es aussieht, schafft der Bewerber kaum Arbeitsplätze“, kritisierte Rainer Kolloge (UWG), der den Verkauf ebenso wie die FDP und Temming-Hanhoff ablehnte. „Damit sollten wir kritischer umgehen, wenn wir die Flächen subventionieren.“

Ein weiterer Betrieb möchte von Visbek nach Wildeshausen an die Böttcherstraße umziehen. Der Besitzer bekommt 3 400 Quadratmeter Fläche und eine Kaufoption für weitere 1 800 Quadratmeter. Die Stadt nimmt 61 200 Euro ein. „Auch das ist deutlich weniger als der Auwand für die Erschließung, so Temming-Hanhoff“, der zudem fordert, dass die Gewerbegrundstücke ebenso wie die Wohngrundstücke taxiert werden. Häuslebauer zahlen nun 105 Euro, während der Einstiegspreis vor zehn Jahren bei 75 Euro lag. Der Quadratmeterpreis für Gewerbegrundstücke in der StEM blieb in dieser Zeit konstant bei 18 Euro.

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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