Erneuter Anlauf zur Beratung im Finanzausschuss / Andere Kommunen schneller

Straßenausbausatzung könnte endgültig fallen

Der Bauernmarschweg in Wildeshausen wird auf Kosten der Stadt saniert. Lange Zeit befürchteten die Anwohner, dass sie den Erstausbau finanzieren müssen. - Foto: dr

Wildeshausen - Fallen die Straßenausbaubeiträge in Wildeshausen – oder haben sie Bestand? Zum wiederholten Male befasst sich der Finanzausschuss am Mittwoch mit dieser Frage, weil die Ratsmitglieder es vor wenigen Monaten abgelehnt hatten, eine endgültige Entscheidung zu fällen. Nun sollen noch einmal die Fakten aufgelistet werden. Erst dann könnte in einer weiteren Ratssitzung eine Aufhebungssatzung beschlossen werden.

Der Informationsbedarf ist offenbar groß. Die Summe, um die es geht, ist für die Stadt mit rund 80 000 Euro jährlich, die an Einnahmen fehlen würden, recht gering. Für den einzelnen betroffenen Anlieger könnte es jedoch um einige Tausend Euro Ersparnis gehen.

Wie mehrfach berichtet, dürfen die Kommunen in Niedersachsen, selbstständig entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Andere Gemeinden im Landkreis Oldenburg haben sich bereits dafür entschieden, die Beiträge zu streichen. So nennt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage die Gemeinden Ganderkesee, Großenkneten, Hatten und Hude. Als Vorbereitung hat der Fachbereich Bau für die Politik aufgelistet, worum es geht. Wenn keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden, könnten Anlieger auf jeden Fall entlastet werden. Durch den vollständigen Wegfall der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen würde aber Geld im Haushalt fehlen, was möglicherweise durch eine Erhöhung der Grundsteuern ausgeglichen werden könnte.

Sollte die Satzung aufgehoben werden, käme es jedoch zu einer Ungleichbehandlung zwischen dem Innen- und dem Außenbereich. Im beplanten Innenbereich (in der Regel in der Stadt) ist die Ersterschließung der Straßen auch weiterhin über Beiträge nach Baugesetzbuch abzurechnen, weil es sich um Bundesrecht handelt. Die Ersterschließung im Außenbereich erfolgt im Gegensatz dazu nicht über Straßenausbaubeiträge, sodass die Anlieger dort keine Beiträge zu zahlen hätten. Es könnte zudem sein, dass Anlieger bei einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge vermehrt die Forderung stellen, dass die Fahrbahn vor dem Grundstück nun endlich ausgebaut werden sollte – was dann auf Kosten der Stadt geschehen müsste. Des Weiteren wäre es denkbar, dass sich der Zustand des Straßennetzes in der Stadt verschlechtert, wenn das Geld für einen Ausbau nicht im Haushalt zur Verfügung gestellt wird.

Die Verwaltung stellt für den Ausschuss dar, dass seit acht Jahren 723 180 Euro an Beitragseinnahmen zu verzeichnen waren. Zu den größeren Projekten gehörten die Sanierung der Deekenstraße im Jahr 2012, der Ausbau der Heilstättenstraße in zwei Abschnitten in den Jahren 2015 und 2016 sowie die Dr.-Klingenberg-Straße in diesem Jahr. - dr

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