Klare Empfehlung an den Stadtrat

Straßenausbau: Beiträge fallen bald weg

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Der Bauernmarschweg wird auf Kosten der Stadt Wildeshausen saniert. 

Wildeshausen - Die Weichen sind dafür gestellt, dass die Stadt Wildeshausen ihre Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen aufhebt. Der Verwaltungsausschuss empfahl am Donnerstagabend dem Stadtrat, während seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juni, die Aufhebung zu beschließen, wenn eine Kompensation im Haushalt erreicht werden kann.

Nach Angaben von Kämmerer Thomas Eilers liegen die Einnahmen derzeit bei jährlich 100.000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer um zehn Punkte würde eine Mehrbelastung für Grundstücksbesitzer um rund 20 Euro jährlich bedeuten und könnte für einen Ausgleich der fehlenden Einnahmen im städtischen Haushalt sorgen.

Bürgermeister Jens Kuraschinski hatte bereits im Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt darauf verwiesen, dass bereits mehrere Kommunen im Landkreis Oldenburg die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbausatzungen diskutiert und umgesetzt haben. Für eine Aufhebung der Satzung würde die finanzielle Entlastung der Anlieger sprechen. Auch könnte so verhindert werden, dass es zu hohen Beitragsbelastungen kommt, wenn beispielsweise Straßen nur einseitig bebaut oder Grundstücke sehr groß sind.

Andererseits würde die Aufhebung zu einer Ungleichbehandlung zwischen Innen- und Außenbereich führen. Während die Anlieger im beplanten Innenbereich für die Ersterschließung der Straßen weiterhin zu Beiträgen heranzuziehen wären, würden Anlieger im Außenbereich auch für die Ersterschließung komplett beitragsfrei gestellt. Das ist ein Grund dafür, dass sich das Landvolk in Wildeshausen ausdrücklich für eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen hat. 

dr

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