Eltern sollen wohl nur einen Teil der Kosten bezahlen 

Steuer-Mehreinnahmen für Vertretung in Kindergärten?

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Wohin entwickeln sich die Kindergartengebühren. Das wird in den kommenden Wochen entschieden.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Wildeshauser Eltern eine 50-prozentige Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch droht. In den vergangenen Wochen suchten Verwaltung und Politiker intensiv nach Lösungen, die die Belastung für die Eltern verringern könnten. Im Raum steht nun eine moderate Gebührenanpassung. Die erste Weichenstellung erfolgt im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Ordnung, Soziales und Familie am Donnerstag, 28. April.

Da eine neue Gebührensatzung spätestens zum 1. August in Kraft treten muss, ist Eile geboten. Aus diesem Grund wird die Ratssitzung vom 28. April auf Mittwoch, 11. Mai, verlegt. An diesem Tag dürften die Nieberding-Stifung, der Verwaltungsausschuss und der Rat nacheinander tagen.

Das Niedersächsische Kindertagesstättengesetz sieht vor, dass in den Einrichtungen ab dem ersten Tag eine Vertretungskraft zur Verfügung gestellt werden muss, wenn Ausfälle gemeldet werden. Dazu müssen die Träger genügend Kapazitäten vorhalten. In Wildeshausen ist das bislang nicht der Fall. Die Stadtverwaltung hatte deshalb Mehrausgaben von 400.000 Euro für die Einrichtungen in Wildeshausen veranschlagt. Diese sollten durch höhere Gebühren für die Eltern finanziert werden. Als unsere Zeitung davon berichtete, ging ein Aufschrei durch die Kindertagesstätten.

Das Thema wurde auf Antrag der CDU wieder von der Tagesordnung genommen. Die Christdemokraten regten an, durch Pool-Bildung eine Kostenreduzierung zu erreichen. Von der SPD kam der Vorschlag, die Grundsteuern zu erhöhen, um die Belastungen auf alle Bürger zu verteilen.

In zwei Arbeitsgruppensitzungen wurden dem Vernehmen nach verschiedene Konzepte entwickelt, um die Eltern nicht zu stark zu belasten. Klar ist dabei wohl, dass eine Pool-Bildung nur jeweils bei den größeren Trägern möglich ist. Somit könnten die Stadt, die Stiftung Johanneum und die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde jeweils Vertretungskräfte für die eigenen Einrichtungen vorhalten.

Im Vorfeld der Sondersitzung wird jetzt davon gesprochen, die Haushaltslücke von nun voraussichtlich 300.000 Euro dauerhaft ausgleichen zu müssen. Offenbar sind sich alle Fraktion darüber einig, die Eltern nur maßvoll mit einer Gebührenerhöhung zu belasten. Dabei soll genau geschaut werden, welche Einkommensgruppen wie viel zahlen müssen. „Wir müssen wissen, wer aktuell wie viel zahlt“, forderte bereits CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse. „Außerdem müssen alle Verträge mit den freien Trägern auf den Prüfstand, um zu ermitteln, wofür die Stadt alles zahlt.“

Doch wie soll nun der größte Teil des Defizits ausgeglichen werden? Der Beirat der Nieberdings-Stiftung berät am 11. Mai über eine unterstützende Finanzierung von 50.000 Euro für den Vertretungs-Pool. Ob das mit dem Stiftungsrecht vereinbar ist, ist aber noch nicht abschließend geklärt. Bürgermeister Jens Kuraschinski soll bereits angeboten haben, auf die 25.000 Euro für das Bürgerbudget verzichten zu wollen. Für eine Grundsteuererhöhung sind offenbar nur noch wenige Politiker.

Der größte Posten der Ausgaben könnte dem Vernehmen nach über die deutlich verbesserten Steuereinnahmen der Kommune und die Minderausgaben für Kreditzinsen hereinkommen. Zudem haben einige Politiker noch die 150.000 Euro aus der Infrastrukturrücklage im Blick, mit der die Stadt nach einem gerichtlichen Vergleich nun fest rechnen kann.

Welche Töpfe am Ende angezapt werden, ist noch völlig unklar. Auch die Sitzungsvorlage der Verwaltung ist noch nicht abgestimmt. Somit wird mit Spannung erwartet, welche Weichenstellung im Ausschuss erfolgt.

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