Meinungen im Stadtrat gehen weit auseinander

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: ein Desaster oder eine Erfolgsgeschichte? 

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In der Bewertung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) sind sich die Ratspolitiker nicht einig.

Wildeshausen - Eigentlich ging es im Stadtrat am Donnerstagabend ja nur um die Frage, ob die Verwaltung die Kosten der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) „Vor Bargloy“ transparent dargestellt hat. Dennoch nutzten einige Politiker die Gelegenheit zur Generalabrechnung. „Es handelt sich um ein Desaster, eine Katastrophe, was den zeitlichen und finanziellen Rahmen angeht“, stellte Jens-Peter Hennken (CDW) fest. Gleichwohl räumte er ein, es habe sich um einen Erfolg für die Bürger gehandelt, denen günstiges Bauland angeboten worden sei.

Hennkens Fraktionsvorsitzender Stephan Rollié bewertete die Lage etwas differenzierter. Durch steigende Einwohnerzahlen gebe es mehr Steuereinnahmen. Das gelte auch für die Abgaben der angesiedelten Gewerbebetriebe. Hennken habe nur seine persönliche Meinung vorgetragen.

Kämmerer Thomas Eilers hatte zuvor von einer Erfolgsgeschichte gesprochen. Dem stimmte Wolfgang Sasse (CDU) ausdrücklich zu. „Es ist eine herausragende Maßnahme“, betonte er. Und zu der Kritik der mangelnden Transparenz: „Die Verwaltung hat für uns alle Informationen aufbereitet.“

Ganz anderer Ansicht ist da der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff, der von einer „Verdummung des Rates“ angesichts der Informationspolitik der Verwaltung sprach. Eine Aussage, für die er sich scharfe Kritik einhandelte. Bürgermeister Jens Kuraschinski verlangte eine Aufnahme dieser Äußerung ins Protokoll. 

Und Eilers verteidigte die Verwaltung: „Das Baurecht schreibt nicht vor, wie eine Finanzierungsübersicht aussieht.“ Die Stadt habe ihre Vorgehensweise bis ins Innenministerium prüfen lassen. „Es liegt alles vor. Die Kritik erschließt sich mir nicht“, konterte er Temming-Hanhoff.

Wie berichtet, sieht die städtische Planung ein StEM-Defizit in Höhe von sechs Millionen Euro vor. Temming-Hanoff ist der Ansicht, dass das Minus nur innerhalb der StEM und nicht durch allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen werden darf. Letzteres ist allerdings bereits geschehen. 

bor

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