Rat entscheidet über Grundsteuer

Steigen die Abgaben ab 2011?

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · 33 Tagesordnungspunkte haben die Mitglieder des Stadtrates morgen ab 17.30 Uhr in der Gaststätte Schönherr in Düngstrup abzuarbeiten. Besondere Brisanz verbirgt sich hinter dem Punkt 16: Satzung über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Wildeshausen.

Diese Grundsteuererhöhung könnte 1,2 Millionen Euro in die Kasse der Stadt spülen. Die Einnahme war bereits im Haushaltssicherungskonzept im Sommer veranschlagt worden, um im Planungszeitraum bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Nun allerdings gibt es Widerstände in der Politik. War im Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsauschuss noch eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer zustande gekommen, entschied sich der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss dagegen. Nun wird es morgen spannend, wie im Rat abgestimmt wird. Die Entscheidung hat eine große Tragweite. Sollte die Hebesatzanpassung verschoben werden, weil auch der Haushaltsplan erst im kommenden Jahr beraten wird, könnte es zumindest zu technischen Schwierigkeiten kommen. Die Kommunalaufsicht dürfte für die Prüfung des Haushaltes etwas Zeit benötigen. Im vergangenen Jahr dauerte das länger als vier Wochen. Dann könnten die ersten erhöhten Grundsteuern voraussichtlich nicht im Februar erhoben werden. Die Verwaltung müsste Bescheide doppelt erstellen und verschicken, was unnötige Kosten verursacht.

Rückwirkend kann die Kommunalaufsicht die Stadt nicht dafür rügen, wenn sie die anvisierte Grundsteuererhöhung doch nicht verabschiedet. So lange der nächste Haushalt kein neues Haushaltssicherungskonzept erfordert, wird der Landkreis sich mit dieser Frage auch nicht beschäftigen. Wie allerdings die 1,2 Millionen Euro, die als Einnahme in den Haushalt eingerechnet wurden, auf anderem Wege hereinkommen sollen, ist nach Aussage von Bürgermeister Kian Shahidi derzeit unklar.

Denkbar wäre der Verkauf der Kläranlage an den OOWV. Doch auch diese ist im doppischen Haushalt bereits als Wert eingerechnet. Ein Verkauf würde somit doppisch gesehen kaum Gewinne bringen, die das Ausbleiben der 1,2 Millionen Euro aus der Gewerbsteuererhöhung ausgleichen. Die Stadt könnte lediglich höherere Kredite aufnehmen. Ob ein Hallenbadbau davon finanziert werden könnte, ist jedoch zweifelhaft. Ein Verkauf der Kläranlage an den OOWV dürfte den Bürgern wohl langfristig höhere Gebühren bescheren – ebenso wie die Grundsteuererhöhung. Vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr ist das für keinen Politiker eine schöne Entscheidung. Alternativ bliebe nur eine entscheidende Verbesserung bei den Einkommens- und den Gewerbesteuern aufgrund der besseren Konjunktur. Damit rechnet die Verwaltung aber aktuell wohl noch nicht.

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