Fraktionen warten erst mal ab

SPD und CDU stärken der Verwaltung den Rücken

Wildeshausen - SPD und CDU lehnen konkrete Gespräche hinsichtlich des Angebots der katholischen Kirche, eine Grundschule für die Stadt Wildeshausen zu bauen, zum jetzigen Zeitpunkt ab. Damit liegen beide Parteien zwar auf einer Linie mit der Verwaltung, aber nicht mit den Christlichen Demokraten (CDW), die eine Sondersitzung des Schulausschusses gefordert hatten.

Die Kirche hatte der Verwaltung angeboten, auf einem der St.-Peter-Gemeinde gehörenden Grundstück bei der Villa Knagge eine Grundschule zu errichten. Zur Finanzierung wären unter anderem Mietzahlungen möglich.

Aber: Erst wenn eine Rückübertragung der Hunteschule vom Landkreis Oldenburg abgelehnt würde, „müssen wir uns mit anderen Alternativen befassen“, so Stephan Diekmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der CDU. Geplant ist, dass die Hunte- und die St.-Peter-Schule ihre Immobilien tauschen und die Holbeinschule im Laufe der kommenden Jahre mehr und mehr Räume von der auslaufenden Förderschule übernimmt. Sollte der Kreis diesen Wechsel ablehnen, „wäre zu berücksichtigen, dass sowohl Miete als auch Leasing die Stadt nicht teurer kommen dürfen, als eine eigene Lösungsvariante“, hebt der Sozialdemokrat hervor.

„Kein Mandat für Verhandlungen“

Überhaupt bestehe momentan für die Stadtverwaltung beziehungsweise den Bürgermeister gar kein Mandat, entsprechende Gespräche oder Verhandlungen zu führen, die Richtung Neubau gehen – „und zwar unabhängig von dem Vorschlag der Pfarrgemeinde St.-Peter“, unterstützt Diekmann das bisherige Vorgehen der Stadt. Der Rat habe den Bürgermeister nämlich beauftragt, zunächst nur die Rückübertragung der Hunteschule mit dem Landkreis zu verhandeln, und nicht einen etwaigen Neubau, so Diekmann. Die Verwaltung hatte den Vorschlag der Kirche lediglich zur Kenntnis genommen.

Ein Vorgang, der nicht überall in der Politik auf Zustimmung gestoßen war. „Hinsichtlich der von Ratsmitglied Jens-Peter Hennken (CDW) aufgekommenen Kritik, der Rat hätte eher über den Vorschlag der Kirche durch die Verwaltung beziehungsweise den Bürgermeister informiert werden müssen, ist auszuführen, dass der Rat dann über alle Informationen verfügen muss, wenn es um weitergehende Entscheidungen geht. Da ein Neubau allerdings noch gar nicht auf der Agenda steht, ist diese Kritik für uns so nicht nachzuvollziehen“, sagt Wolfgang Sasse, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

In der Pressemitteilung werden zudem noch einige Probleme genannt, die bei einem Neubau durch die Kirche auftreten könnten. Zum einen sei die Stadt an das Vergaberecht gebunden, Miete- und Leasingangebote wären öffentlich auszuschreiben. „Zum heutigen Zeitpunkt kann niemand sagen, ob die katholische Kirche überhaupt vergaberechtlich einen Zuschlag erhalten kann“, so Dieckmann.

Zum anderen lasse der jetzige Bebauungsplan gar keine Schule am vorgeschlagenen Standort zu. Wie lange ein entsprechendes Änderungsverfahren dauert, stehe noch „in den Sternen“, ergänzt Sasse, der als Schwierigkeiten auf die Verkehrsanbindung und den Baumbestand verweist. Überhaupt kann Sasse die von der CDW skizzierten Vorteile wie Nachverhandlungsmöglichkeiten mit Handwerkern oder eine beschleunigte Bauausführung durch die Kirche nicht nachvollziehen. bor

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

UN: 20 Millionen Menschen im Jemen leiden Hunger

UN: 20 Millionen Menschen im Jemen leiden Hunger

Das waren die zwölf erfolgreichsten Deals aus "Die Höhle der Löwen"

Das waren die zwölf erfolgreichsten Deals aus "Die Höhle der Löwen"

Freizeitpark "Okpo-Land" in Südkorea: Die besten Bilder

Freizeitpark "Okpo-Land" in Südkorea: Die besten Bilder

Großbrand in Hatten-Munderloh

Großbrand in Hatten-Munderloh

Meistgelesene Artikel

Brand in Recyclingbetrieb in Hatten - Fenster und Türen geschlossen halten

Brand in Recyclingbetrieb in Hatten - Fenster und Türen geschlossen halten

Statik bringt Neubaupläne ins Wanken

Statik bringt Neubaupläne ins Wanken

Prinzessinnenwäldchen bleibt unangetastet

Prinzessinnenwäldchen bleibt unangetastet

Kompanie Huntetor fordert einen eigenen Papagoy ein

Kompanie Huntetor fordert einen eigenen Papagoy ein

Kommentare