Stadtverwaltung legt Haushaltsentwurf vor/Beratungen am 5. November

Wird der Fachausschuss zum „Streichorchester“?

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Wenn das liebe Geld nicht wäre... Die Stadt hat jetzt den Haushaltsentwurf für 2016 veröffentlicht.

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Wenn die Politik der Verwaltung folgt, muss während der Haushaltsberatungen am Donnerstag, 5. November, im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft in puncto Zuschussanträge von Vereinen und Institutionen kräftig der Rotstift angesetzt werden. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf für 2016 hervor.

Nicht anders verhält es sich bei verschiedenen Maßnahmen und Projekten, die aufgrund der Realisierung und Finanzierung anderer großer Investitionsprojekte nicht in den Entwurf aufgenommen wurden. So zum Beispiel der Neubeu einer Grundschule einschließlich Sporthalle, Kindergarten, Hort und Krippe in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) für 14,1 Millionen Euro (ohne Grundstück und Erschließung). Ebenfalls nicht berücksichtigt werden konnten der Ausbau der St.-Peter-Schule und der Wallschule im bisher geplanten Umfang.

Laut Verwaltung zeichnen einige Aufgabenstellungen den Haushaltsentwurf aus: Lösungsansatz zur Beseitigung der Raumprobleme an den Grunschulstandorten, Erweiterung und Sanierung der Hauptschule sowie die Weiterentwicklung der StEM, des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung. „Für die weitere Erschließung der StEM sind im Entwurf erhebliche Mittel veranschlagt. Es ist wichtig, die weiterhin anhaltende Nachfrage nach Wohnbauland bedienen zu können“, heißt es seitens der Verwaltung.

Da die Raumproblematik an den Grundschulen so gravierend ist, wurden in den Hauhaltsentwurf Erweiterungen durch Anbauten an beiden Standorten aufgenommen. Hierfür sind 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll der notwendigste Raumbedarf gedeckt werden. „Die Realisierung der großen Lösung, an den Schulen einen weiteren Grundschulzug einschließlich Ganztstagsschule einzurichten, ist derzeit nicht darstellbar“, berichtet die Verwaltung. „Für die genannten Maßnahmen war es erforderlich, in die Netto-Neuverschuldung zu gehen, was angesichts der Bedeutug der Maßnahmen vertrebar erscheint.“ Der Gesamtbetrag für die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) hat die Verwaltung auf gut vier Millionen Euro festgesetzt. Den Gesamtbetrag für die Verpflichtungsermächtigungen auf 3382800 Euro. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Jahr 2016 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, beträgt vier Millionen Euro.

Der Ergebnishaushalt weist auf beiden Seiten eine Summe von 31094500 Euro und der Finanzhaushalt von 37023700 Euro auf. „Die Zielsetzung des Haushaltsausgleichs kann mit diesem Haushaltsentwurf erreicht werden“, heißt es seitens der Verwaltung.

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