Aufwändiges Projekt soweit abgeschlossen, dass Straßenreinigungsgebühr erhoben werden kann

Stadtstraßen alle gewidmet

Alle Straßen in Wildeshausen sind nun gewidmet. Es können wieder Gebühren erhoben werden.

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Die Nachricht schlug vor einem Jahr ein wie eine Bombe: Da das 1983 vom Rat der Stadt Wildeshausen beschlossene Straßenbestandsverzeichnis wegen formaler Fehler nicht rechtswirksam geworden war, mussten 170 Straßen im gesamten Stadtgebiet erneut überprüft und dann ordentlich gewidmet werden, um diese für die öffentliche Nutzung zuzulassen. Diese Arbeit ist nun abgeschlossen.

Christiane Mucker und Sylvia Müller-Kindling, Mitarbeiterinnen des Fachbereichs Bau in Wildeshausen, haben in den vergangenen neun Monaten tausende Schriftsätze aus dem Keller des Stadthauses geholt und überprüft. In diesem Rahmen wurden nicht nur die 170 noch nicht gewidmeten Straßen genau analysiert. Insgesamt nahmen die Verwaltungsangestellten alle 360 Straßen unter die Lupe, um eventuelle rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

„Damit ist die Untersuchung für das Stadtgebiet weitgehend abgeschlossen“, sagt Fachbereichsleiter Bau, Ulrich Fortmann. Es gebe lediglich 35 kleinere Flächen von wenigen Quadratmetern, über die noch mit den Besitzern verhandelt werden müsste. „Vielleicht müssen wir davon noch etwas erwerben, wenn wir sie wirklich für städtische Zwecke benötigen.“

Als Fortmann seine Stelle in der Verwaltung im Dezember 2009 antrat, war die Diskussion im Stadtrat schon in voller Schärfe entbrannt. Bürgermeister Kian Shahidi hatte deutlich gemacht, dass umfangreiche Maßnahmen erforderlich seien, um zur Rechtssicherheit zu gelangen. Dazu gehöre es, Flächen, bei denen die Stadt nicht Eigentümer sei und die nicht formal korrekt gewidmet worden seien, zu ermitteln. Für die Bearbeitung, so der Bürgermeister, benötige eine Fachkraft mindestens sechs bis zwölf Monate. Dafür brauche die Verwaltung eine zusätzlich Kraft, für die zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten, argumentierte Shahidi.

In der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe fiel dieses Ansinnen nicht auf fruchtbaren Boden. Das Geld wurde nicht bewilligt, woraufhin Shahidi ankündigte, dass der Fachbereich Bau seine Dienstleistungen für die Bürger wegen der Abarbeitung der Widmungsproblematik einschränken müsse.

„Es ist in der Tat viel liegen geblieben“, sagt Ulrich Fortmann. „Das müssen wir nun schnell nachholen.“ Weil alle 360 Straßen im Stadtgebiet ordentlich gewidmet sind, muss der Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss am 8. September empfehlen, dass die bislang ausgesetzte Straßenreinigungsgebühr rückwirkend erhoben werden kann. Somit werden die Bürger doch noch zur Kasse gebeten.

Da in der Landgemeinde keine Gebühr entrichtet werden muss, hat die Verwaltung für diese Bereiche noch nicht alle Plätze und Wege untersucht. „Dort müssen wir in den kommenden Jahren noch etwa 90 Wege und Plätze widmen“, sagt Fortmann.

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