Verdacht bestätigt sich nicht / Bürgermeister: Arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt

Stadtmitarbeiter ist kein „Reichsbürger“

Ein Reichsbürger in der Stadtverwaltung? Der Verdacht hat sich nicht bestätigt.
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Ein Reichsbürger in der Stadtverwaltung? Der Verdacht hat sich nicht bestätigt.

Wildeshausen – „Der vor einigen Wochen aufgekommene Verdacht, ein Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen würde den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, hat sich nicht bestätigt, berichtet Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski in einer Pressemitteilung. Wie von ihr angekündigt, habe die Stadtverwaltung die gegen den Mitarbeiter bestehenden Verdachtsmomente unter Einbindung der zuständigen Fachbehörde eingehend geprüft. Insofern seien wegen der Vorkommnisse auch polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden.

„Die umfassenden Recherchen, namentlich auch die Gespräche mit dem Betroffenen selbst und zahlreichen Mitarbeitern aus seinem Arbeitsumfeld, haben letztlich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kollege tatsächlich dem Reichsbürgertum nahe steht oder sogar angehören könnte“, wird Manfred Meyer, zuständiger Baudezernent der Stadt, in der Mitteilung zitiert. „Der Mitarbeiter hat sich in den geführten Gesprächen vielmehr glaubhaft klar und deutlich von rechtem Gedankengut distanziert“, betonte Personalratsvorsitzender Matthias Ruhle, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hatte.

Ausführliche Recherchen vorgenommen

Letztlich sei laut Auskunft der Stadt nach ausführlicher Recherche und Ermittlungsarbeit der Polizei Delmenhorst festgestellt worden, dass die verbreiteten Inhalte zum Teil „nicht pro-nationalsozialistisch“ sind und vereinzelt sogar als „anti-nationalsozialistisch“ eingestuft werden können. „Bei den Beiträgen, die dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen sind, handelt es sich jedoch nicht um Inhalte, die vom Strafgesetzbuch erfasst werden. Aus diesem Grund liegt kein nachweisbares strafrechtliches Fehlverhalten vor, sodass auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde“, heißt es.

„Wenngleich die vom Mitarbeiter geteilten Posts für sich genommen strafrechtlich nicht geahndet werden, tolerieren wir das konkrete außerdienstliche Verhalten nicht. Wir haben das Fehlverhalten des Mitarbeiters unter Abwägung der Interessenlagen gewürdigt und arbeitsrechtlich sanktioniert“, so der Bürgermeister abschließend.

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