SPD-Kreistagsfraktion geht mit Forderungen in die Haushaltsplanungen
Größere Beteiligung an den Betriebskosten der Kitas in den Gemeinden sowie mehr Geld für Klima-, Umwelt und Naturschutzmaßnahmen. Mit diesen Forderungen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die Haushaltsberatungen.
Landkreis Oldenburg – Mit zwei Forderungen geht die Wildeshauser Kreis-SPD in die übernächste Woche beginnenden Haushaltsberatungen. Fraktionschef Thore Güldner und der finanzpolitischer Sprecher Rainer Lange stellten sie am Freitag in einem Pressegespräch vor. Eine Forderung hat die SPD-Kreistagsfraktion in zwei Anträgen an den Landrat formuliert. In einem beantragen die Sozialdemokraten, „im Haushaltsplan 2022 und in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung jährlich zwei Millionen Euro für zusätzliche Klimaschutz- sowie Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen einzustellen“.
Fotovoltaik bislang vernachlässigt
Was gegenwärtig im Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung stehe, reiche nicht aus, begründet Lange den Antrag. Die im Entwurf vorgesehenen 200 000 Euro für Radwegverbreiterungen seien viel zu wenig, nennt er ein Beispiel. Insbesondere müsse Fotovoltaik ausgebaut werden. „Diese Technik wurde bislang vernachlässigt“, fügt Güldner an.
Der zweite Antrag an den Landrat konkretisiert dieses Anliegen. Sämtliche versiegelte Flächen, die zusätzlich für Fotovoltaik nutzbar sind, müssten ermittelt werden, heißt es unter anderem darin. „So könnten viele kleine Bereiche zusammenkommen, die ein großes Gesamtbild ergeben“, verdeutlicht der Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher. An Parkplätzen könnten beispielsweise Ladestationen mit Fotovoltaik ausgestattet werden. Auch Radwege könnten mit Anlagen überdacht werden. Grundsätzlich soll aber weder Boden für diese Art der Stromversorgung zusätzlich versiegelt, noch landwirtschaftliche Flächen dafür genutzt werden. Auch die Einrichtung eines Katasters, wo die Aufstellung von Fotovoltaikanlagen im Landkreis möglich ist, will die SPD-Fraktion voranbringen.
Betriebskostenzuschuss für Kitas verdoppeln
Des Weiteren wollen die Sozialdemokraten den Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätten der Gemeinden von derzeit zehn auf 20 Prozent erhöhen. Damit würde sich der Etat jährlich von 2,2 auf 4,5 Millionen Euro verdoppeln. „Wir wollen die Gemeinden entlasten und trotzdem nicht an der Kreisumlage herumschrauben“, erklärt Güldner. „Unser Ansatz ist es, die Kosten vor Ort zu reduzieren“, ergänzt Lange. Die Kreisumlage gleiche dagegen in jedem Jahr einer Blackbox.
Befürchtungen, den Kreishaushalt mit diesen zusätzlichen Ausgaben zu überfordern, haben die Sozialdemokraten nicht. Der stehe sehr gut da. „Wir haben eine gute Finanzsituation. Das erlaubt uns Ausgaben im sozialen sowie Klima- und Umweltschutzbereich“, erläutert Güldner. „Wir dürfen dort nicht sparen.“ Der Klimaschutz dürfe nicht davon abhängig sein, ob ein Kreis oder eine Gemeinde genug Geld habe.