Appell: Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen mit Bußgeldverfahren belegen

SPD fordert „klare Kante“ gegen „Spaziergänger“

Diskussion mit „Spaziergängern“ in Wildeshausen: Die Polizei soll nach Ansicht der SPD konsequenter gegen Fehlverhalten einschreiten.
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Diskussion mit „Spaziergängern“ in Wildeshausen: Die Polizei soll nach Ansicht der SPD konsequenter gegen Fehlverhalten einschreiten.

Landkreis – Die SPD im Landkreis Oldenburg fordert ein noch konsequenteres Durchgreifen der Behörden gegen unangemeldete „Abendspaziergänge“, wie es sie in den vergangenen Tagen und Wochen in Hude, Harpstedt, Wildeshausen und Ahlhorn gegeben hat.

„Unsere Demokratie zeichnet es aus, dass jeder seine Meinung äußern darf. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kritik an der Corona-Politik. Allerdings werden durch die sogenannten Corona-Spaziergänger bewusst Grenzen überschritten. Hier werden Demonstrationen als Spaziergänge getarnt“, betont SPD-Unterbezirksvorsitzender Stephan Bosak in einer Pressemitteilung von Mittwochabend.

Bosak zielt vor allem darauf ab, dass die Ansammlungen in der Regel nicht angezeigt würden und behauptet werde, dass es sich um spontane Versammlungen handele. „Das ist ein klarer Regelbruch. Wenn sich Menschen tagelang über rechte Telegramgruppen für einen Protest vor Ort verabreden und sogar von außerhalb des Landkreises anreisen, kann von einer spontanen Versammlung nicht die Rede sein. Und selbst wenn es sich um Spaziergänge und eben nicht um unangemeldete Demonstrationen handeln würde, verstießen sie eindeutig gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen. Hier braucht es die klare Kante der Ordnungsbehörden und die konsequente Einleitung von Bußgeldverfahren“, fordert der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Thore Güldner.

SPD: „Mitlaufen bei Neonazis und AfD-Politikern“ problematisch

Grundsätzlich appellieren die Sozialdemokraten an diejenigen, die sich tatsächlich auf sachlicher Ebene kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzen wollen und sich an den Spaziergängen beteiligen: „Nicht jeder der da mitläuft, ist Querdenker oder Rechtsextremist“, so Güldner. „Aber jedem muss klar sein, dass er durch sein Mitlaufen bei Neonazis, AfD-Politikern und anderen Schwurblern ebendiese unterstützt. Sie lassen sich dabei auch von Menschen instrumentalisieren, die auf Telegram fordern, Ministerpräsidenten hinzurichten, Virologen zu erschießen und Geimpfte auszurotten.“

Das habe nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung zu tun, sondern fördere Hass und schüre Gewalt.

Der SPD-Unterbezirk möchte nach eigenen Aussagen jeden dazu animieren, sich friedlich gegen diese Art von Versammlungen zu stellen. Geplante angemeldete Gegenkundgebungen würden künftig verstärkter durch Sozialdemokraten unterstützt. „Wir müssen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis deutlich machen, dass der einzige Weg aus der Pandemie das Impfen ist und alle Maßnahmen dem Gesundheitsschutz der Menschen dienen“, betont Bosak.

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