Genossen pochen auf weitere Ampel an der Harpstedter Straße

SPD contra Straßenverkehrsbehörde

Hier fordert die SPD die Installation einer Ampel: Kreuzung Harpstedter Straße und Twistringer Weg.
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Hier fordert die SPD die Installation einer Ampel: Kreuzung Harpstedter Straße und Twistringer Weg.

Wildeshausen – Die SPD-Fraktion im Kreistag hat beantragt, dass an der Harpstedter Straße in Wildeshausen eine weitere Fußgängerampel aufgestellt wird. Schon seit mehr als zwei Jahren versuchen die Genossen, dort eine Querungshilfe hinzubekommen, sind bis jetzt aber am Landkreis Oldenburg, Träger der Harpstedter Straße, gescheitert. Die Sozialdemokraten kritisieren die zuständige Straßenverkehrsbehörde, die in ihren Augen falsche Prioritäten setzt.

Im Herbst 2018 hatte die Wildeshauser SPD die Ampel zum ersten Mal öffentlich angeregt und den Schulterschluss mit Anwohnern gesucht. Deren Kinder fahren mit dem Rad auf dem Weg zur Wallschule häufig auf der falschen Seite, weil auf der Harpstedter Straße besonders zu den Hauptverkehrszeiten viele Autos unterwegs sind. In der Folge hatte sich die Politik in Wildeshauser hinter einen Antrag der Sozialdemokraten gestellt und die Stadt hatte Ausgaben für die Ampel von gut 20 000 Euro im Haushalt veranschlagt, weil der Landkreis von Anfang an wenig Bereitschaft erkennen ließ, auf eigene Kosten tätig zu werden. Dass immer noch nichts passiert ist, liegt daran, dass die Querungszahlen aus Sicht der Kreis-Straßenverkehrsbehörde so gering sind, dass zurzeit keine Signalanlage in Betracht kommen kann.

Damit ist die SPD alles andere als einverstanden. Die Kreistagsfraktion „kann die bisherige Entscheidungsfindung nicht nachvollziehen“, heißt es in dem von Franz Duin (Wildeshausen) formulierten Antrag. Er bezieht sich dabei auch auf ein Gespräch mit Bürgern bei einem Ortstermin. Es gehe vor allem darum, die Sicherheit der Fußgänger und Schulkinder in die Überlegungen einzubeziehen und nicht allein den Fahrzeugverkehr bei einem solchen Antrag zu berücksichtigen, übt die Fraktion deutliche Kritik an der Straßenverkehrsbehörde.

Deren Denkweise werde dem Schutz von Kindern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht gerecht, so Duin. „Wir gehen berechtigt davon aus, dass sich die Richtlinie zur Einrichtung von Lichtzeichenanlagen – in diesem Falle als Querungshilfe – nicht nur ausschließlich an den Fahrzeugzahlen zu orientieren hat.“ Deshalb werde von Fachverbänden für die Sicherheit der Fußgänger eine Änderung der Fahrzeugstärke als Bezugsgröße für die Beurteilung eingefordert und diskutiert. „Es wird also auch die Aufgabe der Fachbehörden sein, dem Schutz der Fußgänger und Radfahrer eine noch höhere Priorität zu geben“, so Duin. Die Überquerung der Harpstedter Straße in Höhe des Twistringer Weges gestalte sich zum Beispiel für Kinder und ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkung äußerst schwierig – unabhängig von der Zahl der Fahrzeuge.

Auch das neue Baugebiet vor dem Kindergarten am Twistringer Weg habe in diesem größten Siedlungsbereich der Stadt Wildeshausen die Verkehrssicherheit noch stärker belastet, heißt es in der Mitteilung der Genossen. Die SPD-Kreistagsfraktion sei deshalb der festen Auffassung, dass Messungen allein der Fahrzeugfrequenz nicht mehr zielführend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Fußgängerampel sind. „Wir erwarten exemplarisch für beantragte Fußgängerampeln in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oldenburg künftig ein Mehr an Flexibilität in der Beurteilung sicherheitsrelevanter Mobilitätskriterien für die schwächsten Verkehrsteilnehmer“, verdeutlichen die Sozialdemokraten ihren Standpunkt.

Bleibt abzuwarten, wie der Landkreis damit umgeht. Am Montag wollte die Behörde keine Stellung nehmen, sondern verwies auf die kommende Ausschusssitzung im Frühjahr, bei der das Thema auf der Tagesordnung stehen werde.

Von Ove Bornholt

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