Ratsherr gegen neuen Bebauungsplan

„Spascher Sand Resort grandios gescheitert“

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Weite Teile des Spascher Sand Resorts sind noch nicht erschlossen. Es stehen noch alte Kasernengebäude.

Wildeshausen - „Das Konzept des Spascher Sand Resorts ist grandios gescheitert“, stellt der fraktionslose Wildeshauser Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff im Vorfeld der Beratung zu einer Bebauungsplanänderung für das Gebiet fest. Wie berichtet, möchte der Investor Teile des Areals so ändern, dass dort weitere Flächen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

„Heute – nach immerhin neun Jahren – ist nur knapp die Hälfte des geplanten Wohnbereichs realisiert“, zieht Temming-Hanhof eine aus seiner Sicht ernüchternde Bilanz. „Der übrige Teil des vorgesehenen Misch- und Sondergebietes ist noch überhaupt nicht begonnen worden.“ Seiner Meinung nach sollen nun zwei wesentliche Grundelemente des damaligen Plans aufgeben werden, um das Geschäftsmodell des Investors zu retten: der Campus mit der belebenden Markthalle und der für die Mischgebiete vorgesehene Bereich Pflege, Gesundheit und betreutes Wohnen.

„Dort möchte man nun allgemeine Wohngebiete etablieren, die gegenüber den Mischgebieten einen um nahezu 100 Euro pro Quadratmeter höheren Erlös einbringen sollen. Das steht allerdings in krassem Widerspruch zum gebilligten Konzept“, kritisiert Temming-Hanhoff. Es sei auf jeden Fall nicht Aufgabe der politischen Gremien, das gescheiterte Investorenmodell nachträglich durch Bebauungsplanänderungen zu einem Erfolgsmodell umzugestalten.

Nicht nachvollziehbar sind nach Einschätzung von Temming-Hanhoff auch die Unterlagen der Verwaltung, „die offensichtlich die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches missachtet und die politischen Gremien zu rechtswidrigen Beschlussempfehlungen und Beschlüssen animiert“.

Wohnbedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund

„Das Gesetz kennt keine privilegierten Wohngebiete für Führungskräfte und Geschäftsführer, wie hier in der Begründung vorgesehen ist“, moniert der Ratsherr. „Es sieht vielmehr die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund und berücksichtigt unter anderem die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung.“

Von der Wildeshauser Verwaltung werde die Aufstellung des Bebauungsplanes im „beschleunigten Verfahren“ vorgeschlagen. Dieses sei rechtswidrig, weil das „beschleunigte Verfahren“ nur bei Flächen der Innenentwicklung bis maximal 20 000 Quadratmetern zulässig sei, wobei das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch für Flächen bis 70 000 Quadratmeter herangezogen werden könne.

„Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings um eine Fläche von 96 352 Quadratmetern. Das höchstzulässige Limit für ein beschleunigtes Verfahren wird somit um ein Vielfaches überschritten“, erklärt Temming-Hanhoff. „Der Antrag ist abzulehnen.“

dr

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