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Sozialamt zurück zum Landkreis?

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Von: Dierk Rohdenburg

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Bislang übernimmt die Wildeshauser Stadtverwaltung die soziale Sicherung für den Landkreis Oldenburg.
Bislang übernimmt die Wildeshauser Stadtverwaltung die soziale Sicherung für den Landkreis Oldenburg. © dr

Wildeshausen – Die Fraktion „Pro Wildeshausen“ im Stadtrat beantragt in einem Schreiben an Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski, die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Oldenburg im Bereich der sozialen Sicherung bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu beenden. Das würde bedeuten, dass es im Stadthaus keine Ansprechpartner mehr für Fragen der sozialen Sicherung geben würde. Anlaufpunkt wäre dann die Kreisverwaltung an der Delmenhorster Straße.

„Pro Wildeshausen“-Fraktionsvorsitzender Bodo Bode wünscht sich „kurzfristige Verhandlungen“ mit dem Landkreis, da es Kündigungsfristen bis zum 30. Juni und 31. Dezember gibt. Er verweist darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadt Wildeshausen seit Jahren kritisiert wird, die Verwaltung müsse stetig neue oder zusätzliche Aufgaben übernehmen.

Die Stadt kümmert sich für den Landkreis per Vertrag um die Grundsicherung für Arbeitssuchende, alte und erwerbsgeminderte Menschen, Asylbewerber sowie um das Wohngeld. „Die Heranziehung zu diesen Aufgaben erfolgt zwar gegen eine Personal- und Sachkostenerstattung durch den Landkreis“, so Bode. Diese sei aber wegen einer in die Bemessung der Erstattung eingerechneten Eigeninteressensquote für die Stadt Wildeshausen nicht auskömmlich.

„Elf Mitarbeiter werden im Bereich der sozialen Sicherung eingesetzt“

„Pro Wildeshausen“ weist im Antrag darauf hin, dass durch die Übernahme von Kreisaufgaben „in nicht unerheblichem Maße sächliche Ressourcen“ wie Büro- und Serviceräume im Stadthaus gebunden würden, die zukünftig für andere eigene Aufgaben der Kommune genutzt werden könnten. „Für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der sozialen Sicherung werden direkt mindestens elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingesetzt“, heißt es in dem Antrag. Hinzuzurechnen sei weiterhin der Personalaufwand für die indirekte Unterstützung: Personal- und Finanzverwaltung, Servicedienste sowie Gebäudebewirtschaftung. Zudem habe es in den vergangenen Jahren erhebliche Probleme bei der Anwerbung von qualifiziertem Personal für die Sachbearbeitung gegeben, meinen Bode und sein Fraktionskollege Günter Lübke.

Da es den Bürgern ohne Weiteres zuzumuten sei, anstelle des Stadthauses das Kreishaus in Wildeshausen aufzusuchen, sehen die Politiker kein objektives Eigeninteresse für die Stadt, die sozialen Aufgaben weiter wahrzunehmen. Es entstehe keine Einschränkung bei der Erreichbarkeit der Servicestelle, meinen Bode und Lübke. Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnten ihren Aufgaben folgen und in der Kreisverwaltung beschäftigt werden. Alternativ könnte die Stadt den Kollegen neue Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.

„Pro Wildeshausen“ verweist darauf, dass auf dem Gelände des Kreishauses zwei Erweiterungsbauten errichtet werden. Dort gebe es ab 2024 Kapazitäten für die Unterbringung von weiteren Sachbearbeitern, meinen Bode und Lübke.    

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