Teilnahme an der Initiative „Seebrücke“: kontroverse Diskussion im Kreis-Sozialausschuss

„Sommerlochantrag“ oder Humanismus?

Auffanglager in Griechenland: Der Landkreis Oldenburg nimmt bereits mehr Geflüchtete auf, als er müsste. 
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Auffanglager in Griechenland: Der Landkreis Oldenburg nimmt bereits mehr Geflüchtete auf, als er müsste. Foto: dpa

Landkreis – Reicht es aus, mehr zu tun, als gefordert wird? Oder muss das eigene Engagement darüber hinaus noch unter einem besonderen Vorzeichen stehen? Auf diese Frage lief am Dienstagnachmittag ein Antrag der SPD-Fraktion im Sozialausschuss des Landkreises Oldenburg hinaus – und löste eine heftige und auf beiden Seiten leidenschaftlich geführte Debatte aus. Die Sozialdemokraten forderten, dass sich der Landkreis gegenüber Landes- und Bundesregierung bereit erklären solle, Geflüchtete über das Maß des üblichen Verteilungsschlüssels hinaus aufzunehmen. Auch solle sich der Gemeindenverbund der „Seebrücke“-Initiative „Sicherer Hafen“ anschließen und sich damit solidarisch gegenüber Geflüchteten in Seenot erklären sowie gegen eine „nationale Abschottungspolitik“ wenden.

Die Linke-Fraktion hatte dazu noch einen Ergänzungsantrag mit sechs weiteren Punkten gestellt: Demnach sollten Kreisverwaltung und Kreistag unter anderem die Bundesregierung auffordern, „sich klar gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsmissionen zu wenden“, den Haushaltsetat des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufzustocken, aber auch „alles in ihren Kräften stehende zu tun, damit aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nicht nach Libyen gebracht werden“, wo ihnen Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Versklavung drohten.

Der Landkreis nehme bereits mehr Flüchtlinge auf, als gefordert sei, entgegnete Christinana Dölemeyer, Leiterin des Amtes für Teilhabe und Soziale Sicherung. „Es ist gelebte Praxis, über das Maß zu helfen“, erklärte sie. Darüber hinaus bestehe ein guter Kontakt zur Landesaufnahmebehörde, die von dem hiesigen, „offensiven“ Engagement wisse. Nach dem aktuell gültigen Verteilungsschlüssel von Mitte Februar dieses Jahres habe der Kreis 187 Menschen aufzunehmen. In den kommenden Monaten – der Schlüssel gelte in der Regel für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren – müssten noch 177 weitere Personen „gerecht verteilt“ werden. Auf die Gemeinde Dötlingen entfielen dabei etwa 19 Geflüchtete, auf die Samtgemeinde Harpstedt 36. Aktuell fehlten noch 100 Wohnplätze für künftig Ankommende, so Dölemeyer. Dies sollte bei den anschließenden Beratungen berücksichtigt werden, bat sie. Laut Sitzungsvorlage hatte der Landkreis die Quoten von je 258 Personen 2018 um 166, und 2020 um 69 Personen übererfüllt.

Aus Sicht der Verwaltung könne er diese Aussagen nachvollziehen, sagte Thore Güldner (SPD) zur Eröffnung der Aussprache. Doch gehe es bei dem Antrag darum, „ein politisches Signal“ nach Hannover und Berlin zu senden. Dies sei seiner Fraktion sehr wichtig. Zudem gehe es darum, Haltung zu zeigen. „Wir können uns das erlauben als Landkreis Oldenburg“, befand er. Noch immer gebe es Geflüchtete in Lagern, oder Menschen, die während ihrer Flucht auf dem Meer stürben. Darüber hinaus könne seine Fraktion dem Ergänzungsantrag der Linken zustimmen.

Kreszentia Flauger (Linke) wiederholte noch einmal die Forderungen ihrer Fraktion. 2014 seien 20 000 Menschen während ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen, führte sie weiter aus. Bei dem Antrag gehe es auch um eine „gewisse humanistische Grundüberzeugung“, so die Wildeshauserin: „Wir lassen niemanden ertrinken.“

Die Schicksale der Geflüchteten erschütterten auch sie zutiefst, gestand Marion Daniel (FDP). Sie stehe ganz klar dazu, dass der Landkreis über den Schlüssel hinaus Menschen aufnehme, und dieses sei ja bereits „gelebte Praxis“. Allerdings habe sie erst im Internet nachlesen müssen, was die „Seebrücke“ eigentlich wolle. Sie sehe keine Notwendigkeit, sich dem anzuschließen. Es bedarf ihrer Meinung nach keiner Mitgliedschaften, um richtig zu handeln oder um das eigene Gewissen zu beruhigen. Der Landkreis müsse seine Aufgabe „vor Ort erfüllen“ – und das tue er auch. Wolfgang Sasse (CDU) lobte die Freidemokratin für ihren Beitrag, sie habe das „super“ auf den Punkt gebracht. Er begrüßte den Beitrag der Verwaltung und fragte: „Ist es unserer Aufgabe, einen weiteren Bedarf zu schaffen? Nein.“ Es sei wichtig, im Rahmen von „Zuständigkeit und Möglichkeit“ zu handeln. Diesen „Sommerlochantrag“ werde seine Fraktion auf keinen Fall mitgehen, „der hilft keinem Menschen weiter“, grantelte der Christdemokrat. Die CDU werde sich noch öffentlich dazu äußern.

Das wollte Güldner so nicht auf sich sitzen lassen. Es sei „pervers“, Menschen, die ertrinken, als Sommerlochthema zu bezeichnen. Und an Daniel gewandt: „Zutiefst erschüttert zu sein, bedeutet nichts.“ Es gelte zu überlegen, was man zur Verbesserung der Situation beitragen könne. Durch Initiativen wie die „Seebrücke“ verändere sich die Verteilung der Geflüchteten in der EU. „Ich verstehe nicht, wie man das ablehnen kann“, ergänzte sein Parteifreund Bernd Bischof. Es gehe darum, sich mit den Geflüchteten in Seenot solidarisch zu zeigen sowie gegen nationale Abschottungspolitik zu wenden – nicht darum, Menschen anzulocken. Deutschland sollte hier Vorbild sein und könne sich das auch leisten, befand er.

Nach weiterer Debatte kam es zur Abstimmung: Der Antrag von SPD- und Linke-Fraktion scheiterte mit sechs zu acht Stimmen.  fra

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