Ratsparteien lehnen Zusammenarbeit ab

Sollte die AfD in den neuen Wildeshauser Stadtrat einziehen, wird es keine Kooperation geben

Die Wildeshauser SPD und andere Parteien werfen der AfD Rechtsextremismus vor. Die Sozialdemokraten bringen deswegen Zusatzschilder an AfD-Plakaten in der Stadt Wildeshausen an, kritisieren aber ausdrücklich das Beschmieren von Wahlwerbung – egal von welcher Partei.
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Die Wildeshauser SPD und andere Parteien werfen der AfD Rechtsextremismus vor. Die Sozialdemokraten bringen deswegen Zusatzschilder an AfD-Plakaten in der Stadt Wildeshausen an, kritisieren aber ausdrücklich das Beschmieren von Wahlwerbung – egal von welcher Partei.

Die AfD kandidiert am 12. September bei der Kommunalwahl in Wildeshausen. Kooperationsbereitschaft darf sie nicht erwarten, sollte sie in den Rat einziehen.

Die Alternative für Deutschland stellt Frank Voigt und Thomas Krahn bei der Kommunalwahl für den Stadtrat auf. Sollten sie gewählt werden, dürfte sie im Stadtrat jedoch wenig Kooperationsbereitschaft erwarten, wie eine Umfrage unter den Fraktionen und Parteien zeigt, die aktuell in dem Gremium vertreten sind.

SPD:

„Die vergangenen Jahre haben auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit einer AfD nicht möglich ist“, sagt Thomas Harms, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften zusammenarbeiten – „mit der AfD ist dabei nicht zu rechnen“, betont Harms.

UWG:

„Was die AfD angeht, ist festzustellen, dass wir in den vergangenen Jahren ohne sie gut ausgekommen sind“, stellt der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge fest. Einen Bedarf für die Partei sehe die UWG daher nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.

CDW:

„Auch wenn wir von den Wildeshauser Wählerinnen und Wählern sehr enttäuscht wären, ist das Wahlergebnis in jedem Fall zu respektieren. Auch Ratsmitglieder der AfD wären gewählte und somit gleichberechtigte Mitglieder des Rates. Eine Kooperation, also eine aktive Zusammenarbeit, schließe ich auch im Namen meiner Mitkandierenden allerdings kategorisch aus“, teilt Jens-Peter Hennken für die CDW mit.

„Allerdings werden wir – sofern wir gewählt werden – unser Verhalten bei Abstimmungen über Beschlussvorlagen in den Fachausschüssen und/oder Rat definitiv nicht von dem Abstimmungsverhalten möglicher AfD-Ratsmitglieder abhängig machen, sondern vom Thema des Sachantrages und Inhalt der Beschlussvorlage“, ergänzt er. Gute Anträge würde die CDW von allen im Rat vertretenen Personen und Organisationen unterstützen, schlechte Anträge ablehnen.

CDU:

„Wir gehen sehr kritisch mit den AfD-Leuten um, sagen aber trotzdem ,Guten Tag‘“, meint Wolfgang Sasse, Fraktionsvorsitzender der CDU. Ob die AfD bei einem der christdemokratischen Anträge mitstimme, darauf hätte die CDU zwar keinen Einfluss. „Aber dass wir uns bei der AfD Stimmen holen, um ein Thema auf Biegen und Brechen durchzukriegen, wird es nicht geben“, stellt Sasse klar. „Wenn die AfD einen Antrag stellt und es eine richtig gute Idee ist, kann man da mitgehen“, überlegt der CDU-Vorsitzende. Grundsätzlich sei die Kommunalpolitik etwas anderes als die Bundespolitik.

Grüne:

„In der AfD haben längst Rechtsextremisten die Macht übernommen. Wer sich heute noch in dieser Partei engagiert, ist dem Rechtsextremismus gegenüber mindestens aufgeschlossen“, findet Klaus Schultze, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Daher ist für uns eine Kooperation mit solchen Vertretern vollkommen ausgeschlossen. Die Wildeshauser Bürger sollten sich gut überlegen, ob sie Unterstützer und Sympathisanten von Neonazis im Rat haben möchten.“

FDP:

„Sollte die AfD tatsächlich im Stadtrat vertreten sein – ein Ergebnis gegen das wir mit aller Macht arbeiten werden –, so wird es vonseiten der FDP keine Zusammenarbeit in Sachfragen oder sonstigen Angelegenheiten geben“, betonen Tom Budzin, kommissarischer Ortsvorsitzender der FDP, und Jan-Henrik Wulf, Beisitzer im Vorstand der FDP, in einer gemeinsamen Antwort.

Als demokratische und liberale Partei stehe die FDP für Toleranz, Respekt und Weltoffenheit – Werte, mit denen sich die AfD nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene nicht vereinbaren lasse. „Darüber hinaus hat der FDP-Parteitag schon vor Langem einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD verabschiedet, dem wir uns nicht nur aus formalen, sondern auch aus moralischen Gründen und voller Überzeugung anschließen.“

Linke:

„Eine Zusammenarbeit der Linken mit der AfD wird es nicht geben“, sagt Kreszentia Flauger von den Linken. „Wir kennen zwar deren Kandidaten nicht persönlich, aber die AfD steht als Partei offen für menschenverachtende, hetzerische Politik, für Islam- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie für ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild.“ Mit Parteien, „die die Menschenrechte so wenig achten und deutsche, heterosexuelle, weiße Menschen wertvoller finden als andere, arbeitet die Linke keinesfalls zusammen“, betont sie.

Piraten:

„Ich persönlich würde mich freuen, wenn einer der Nazitruppe hier im Stadtrat einziehen würde. Ich würde dieser Person bei der Begrüßung nicht die Hand geben, sondern ihr mit großer Freude herzhaft in das Gesicht spucken. So etwas habe ich noch nie gemacht, würde aber bei diesen Leuten liebend gerne damit anfangen“, teilte Piraten-Ratsherr Uwe Bock mit.

Das sagt die AfD:

„Das Verständnis vieler Stadtratsmitglieder zeugt von Missachtung demokratischer Grundsätze. In einer Demokratie ist es die Aufgabe aller gewählten Mitglieder, um die beste Lösung zu ringen und offen zu sein für neue Ideen“, teilte Harm Rykena, Vorsitzender des Kreisverbands Oldenburg-Land, mit.

Die AfD freue sich über die Kandidatur von Frank Voigt und Thomas Krahn für den Wildeshauser Stadtrat, heißt es weiter. „Unser Ziel ist es, Anträge einzubringen und parteiübergreifend Ideen zu unterstützen, welche die Entwicklung von Wildeshausen voranbringen, finanziell aber machbar sind“, erklärte Rykena. Unter anderem ginge es um eine höhere Unterstützung für das Krankenhaus Johanneum, eine schülergerechte Verkehrslösung für den neuen Standort der St.-Peter-Schule an der Heemstraße und um die verbesserte Integration von Saison-Gastarbeitern. „Auch künftige Fragen wie die mögliche Unterbringung von Migranten aus Afghanistan werden wir konstruktiv und sachlich begleiten und realistische Szenarien aufzeigen“, versicherte der Ahlhorner, der auch für die AfD im Landtag sitzt.

AfD-Kreisvorsitzender: „Wir stehen für Weltoffenheit“

„Wir stehen für Weltoffenheit und kulturelle Vielfalt durch Nationalstaaten. Den Import von ethnischen Konflikten lehnen wir ab. Wir weisen diesbezügliche Äußerungen der FDP entschieden zurück“, betonte Rykena. „Eine deutsche Leitkultur halten wir für unumgänglich.“ Die Liberalen hatten davon gesprochen, dass sich die AfD nicht mit Werten wie Toleranz, Respekt und Weltoffenheit vereinbaren lasse.

Was die künftige Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angeht, erklärte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, man werde sich auf Sachfragen konzentrieren und nicht auf Ideologie. „Diskussionen und Auseinandersetzungen, Konsens und Kompromisse sind die Bestandteile einer lebhaften und wehrhaften Demokratie – Ausgrenzungen, Redeverbote, Gewalt gegen Andersdenkende und ein Klima von Angst und Einschüchterung sind deren Untergang. Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für Meinungsfreiheit sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.“

Kritik an Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden

Die Äußerung von Klaus Schultze (Grüne), „Rechtsextremisten“ hätten die Macht in der AfD übernommen, „weisen wir als AfD Oldenburg-Land entschieden zurück und fordern ihn auf zu benennen, welche Mitglieder aus dem Kreisverband Oldenburg-Land oder auf der Kandidatenliste für den Bundestag rechtsextrem sein sollen“, wehrt sich Rykena gegen Kritik der Grünen.

Schultze möge ebenfalls darlegen, was Extremisten sind und in welche Kategorie er Linksradikale einordnet. „Herr Schultz möge sich als Superdemokrat öffentlich von solchem Vorgehen distanzieren, ebenso wie von der systematischen und strafrechtlich relevanten Entfernung von Wahlplakaten durch die Antifa, welche in Teilen auch aus der Grünen Jugend besteht.“

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