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Sollen Haupt- und Realschule in die Trägerschaft des Landkreises wechseln?

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Von: Dierk Rohdenburg, Ove Bornholt

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Die Haupt- und die Realschule in Wildeshausen befinden sich in Trägerschaft der Stadt. Das möchte der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff ändern, um Kosten zu sparen. Argumente liefert ihm ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs, der die aktuelle Schulträgervereinbarung für „rechtswidrig“ hält.
Die Haupt- und die Realschule in Wildeshausen befinden sich in Trägerschaft der Stadt. Das möchte der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff ändern, um Kosten zu sparen. Argumente liefert ihm ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs, der die aktuelle Schulträgervereinbarung für „rechtswidrig“ hält. © dr

Der Landesrechnungshof rügt die aktuelle Regelung zwischen dem Landkreis Oldenburg und den Kommunen zur Schulfinanzierung als „rechtswidrig“. Und es liegt ein Antrag über Übertragung der Trägerschaft vor.

Wildeshausen – Seit einigen Jahren fordert der fraktionslose Wildeshauser Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff die Rückübertragung der Schulträgerschaft für die Haupt- und die Realschule in Wildeshausen von der Stadt an den Landkreis Oldenburg. Bislang konnte er zwar im Rat einige Politiker überzeugen, eine Mehrheit erhielten seine Initiativen aber nicht. Das könnte sich jetzt ändern, denn in einem Prüfbericht hat der niedersächsische Landesrechnungshof festgestellt, dass die Schulträgervereinbarung des Landkreises mit den Mitgliedskommunen rechtswidrig ist.

In der Übereinkunft wird unter anderem geregelt, dass es keine Kreisschulbaukasse mehr gibt, an der sich alle Gemeinden beteiligen und aus der Investitionen finanziert werden. Außerdem rügt der Landesrechnungshof, dass der Landkreis pauschale Zahlungen je nach Schülerzahl an die Schulträger leistet, um einen Teil der laufenden Aufwendungen zu übernehmen. Dadurch sei zu wenig Geld an die Kommunen gegangen.

Hat der Landkreis 410.000 Euro zu wenig gezahlt?

Konkret geht es um rund 410 000 Euro, die laut Rechnungshof im Jahr 2020 zu wenig an Wildeshausen, Ganderkesee und Hatten überwiesen wurden. Alle drei Kommunen betreiben weiterführende Schulen in eigener Trägerschaft, insgesamt sind es fünf. Rund 1,9 Millionen Euro hat der Landkreis im Jahr 2020 an die drei Gemeinden überwiesen. Das entspricht laut Prüfbericht 45 Prozent der tatsächlichen Kosten.

Zur Kreisschulbaukasse heißt es: „Gemäß Schulgesetz besteht eine gesetzliche Verpflichtung für den Landkreis Oldenburg, sich an der Finanzierung von Schulbaumaßnahmen der kreisangehörigen Kommunen zu beteiligen. Eine abweichende Regelung zur Schulbaufinanzierung ist rechtlich nicht zulässig.“

Während die Stadtverwaltung in dem Prüfbericht zunächst einen „Anlass zur weitergehenden Kommunikation zwischen dem Landkreis Oldenburg, den geprüften Kommunen des Kreises, sowie in einem zweiten Schritt mit allen kreisangehörigen Kommunen“ sieht, erneuert Schulze Temming-Hanhoff jetzt seinen Antrag, die Schulträgerschaft zurück zu übertragen.

Die Haupt- und die Realschule in Wildeshausen befinden sich in Trägerschaft der Stadt. Das möchte der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff ändern, um Kosten zu sparen. Argumente liefert ihm ein neuer Bericht des Landesrechnungshofs, der die aktuelle Schulträgervereinbarung für „rechtswidrig“ hält.
Laut Landesrechungshof war die Abschaffung der Kreisschulbaukasse für Investitionen wie die Erweiterung der Hauptschule in Wildeshausen rechtswidrig. © dr

Der parteilose Ratsherr verspricht sich viel von einer Übernahme der Haupt- und der Realschule durch den Landkreis. So werde Letztere seit Jahren fünfzügig geführt und überschreite damit die gesetzlich zulässige Vierzügigkeit. Perspektivisch müsse deswegen eine neue Schule gebaut werden. Diese Kosten möchte Schulze Temming-Hanhoff der Stadt ersparen. Frei werdende Haushaltsmittel könnten dann für die Freibadsanierung herangezogen werden, schlägt er vor.

So weit ist es aber noch lange nicht, denn der Landkreis und die Stadt wollen an den bisherigen Regelungen festhalten. Das ist den Stellungnahmen der Kommunen zum Prüfbericht zu entnehmen. Der Landkreis räumt zwar ein, dass er gesetzlich verpflichtet sei, die Zuweisungen an die Schulträger anhand der tatsächlichen Belastungen zu berechnen. Für die Region Hannover sei die Pauschalierung der Zuweisungen jedoch durch Gesetz legitimiert worden. Weiter sei die Region Hannover von der Verpflichtung befreit, eine Kreisschulbaukasse vorzuhalten. Solche Ausnahmen seien auch für die Landkreise wünschenswert. Außerdem würden andere Kreise ähnlich verfahren. Durch den Verzicht auf die Kasse seien finanzschwache Kommunen nicht mehr gezwungen gewesen, Investitionen in Schulen anderer Gemeinden mitzufinanzieren.

Zu den pauschalen Zahlungen heißt es: Ziel der Vereinbarung sei bisher gewesen, den Kommunen rund 50 Prozent der anfallenden Aufwendungen zu erstatten. Der Vergleich mit den tatsächlich zu leistenden Kosten zeige, dass die Abrechnung nach Kopfpauschalen gar nicht so weit davon entfernt läge.

Beim Landesrechnungshof sieht man das jedoch anders: „Die für die Region Hannover geltenden gesetzlichen Regelungen sind nicht mit denen für die Landkreise vergleichbar und auf diese nicht übertragbar.“

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