Reihum Lob für die Verwaltung

Kreistag verabschiedet einmütig Haushalt: Solange die Wirtschaft „brummt“, ist alles gut

+
Dem Landkreis Oldenburg geht es finanziell weiterhin sehr gut: Sprudelnden Steuereinnahmen für 2019 sei Dank. Die Kreistagsmitglieder zeigten sich weitestgehend einig und genehmigten den Haushaltsentwurf schließlich einstimmig.

Wildeshausen/Landkreis - Das Topthema der knapp dreistündigen Sitzung des Kreistages war am Dienstagabend in Wildeshausen sicherlich der Schultausch in der Kreisstadt (wir berichteten). Dagegen nahmen sich die weiteren Punkte auf der Tagesordnung vergleichsweise wenig dramatisch aus. Auch ein Bereich, der sonst prädestiniert ist für die Auseinandersetzung und Abrechnung mit dem politischen Gegenüber, gestaltete sich nahezu harmonisch: der Kreishaushalt. Er wurde einstimmig verabschiedet.

Dierk Garms (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, eröffnete den Rede-Reigen. Nüchtern trug er die Eckdaten des 500-seitigen Zahlenwerks vor: Ein positiver Ergebnishaushalt (er spiegelt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sowie Abschreibungen wieder) mit Erträgen von rund 232,3 Millionen Euro und Aufwendungen von circa 225,1 Millionen Euro. 

Einen Fehlbetrag weist hingegen der Finanzhaushalt auf. Er bildet die Geldströme des Landkreises ab, zu erwartende Einnahmen aber insbesondere Investitionen. Das Minus von 4,37 Millionen Euro komme aufgrund der „enorm hohen Investitionen von fast 22 Millionen Euro“ zustande, trug Garms vor. Dieses werde aber durch die Rücklagen aus dem Vorjahr abgedeckt.

Die frei verfügbaren Finanzmittel lagen Ende des Jahres 2017 bei rund 10,6 Millionen Euro. Abzüglich des Fehlbetrages im Finanzhaushalt von 4,9 Millionen Euro verbleibe eine Reserve von 5,7 Millionen Euro für das neue Jahr. „Das ist die Reserve eines ordentlichen Haushälters, weil es weitere Unwägbarkeiten im Haushalt gibt, die nicht genau gegriffen werden können.“ 

Rechnerisch ist jeder Einwohner mit 129 Euro verschuldet

Die Verschuldung 2019 fällt auf 16,6 Millionen Euro. Das sind rechnerisch rund 129 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Das niedersächsische Landesamt für Statistik hatte für 2017 eine durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Höhe von 1461 Euro ermittelt. So positiv sich diese Zahlen auch gestalten, musste Garms dennoch etwas Wasser in den Wein gießen: Die Personalkosten des Landkreises hätten sich in den vergangenen acht Jahren um rund 50 Prozent erhöht, im neuen Haushaltsjahr um weitere neun Prozent. „Solange die Wirtschaft so brummt, ist dieser Zustand darstellbar, nicht aber bei einem nachhaltigen Abschwung.“ 

Gleichwohl sei der Haushalt solide und ausgeglichen, die notwendigen Investitionen werden getätigt: „Auch für die Zukunft sieht es äußerst positiv aus. Daher bitte ich um eine breite Zustimmung für den Haushaltsentwurf“, Garms. Doch bevor es diese geben konnte, war es an den einzelnen Fraktionen, die Finanzlage zu kommentieren.

Grüne: Mehr Geld für Umweltbelange

Elke Szepanski sprach sich für die Grünen für das „Mammutwerk“ aus. Die Fraktion habe „großes Interesse an vernünftigen Arbeitsverhältnissen“ im Kreishaus. Daher wünsche sich die Partei unter anderem mehr Personal in der Naturschutzbehörde und ganz besonders für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – denn insbesondere Letztere sei nicht ausreichend. 

Die Abgeordnete begrüßte ausdrücklich die Unterstützung für die Waldschule der Gemeinde Hatten. Diese sei aufgrund der unerwarteten Schülerbewegungen in eine „Schieflage“ geraten: „100 von 750 Schülern stammen aus Wardenburg.“ Die Kritik der Bürgermeister an der Höhe der Kreisumlage von 37,5 Prozentpunkten könne sie eingedenk der Ausgleichsfunktion des Landkreises nicht nachvollziehen. Persönlich fügte sie in diesem Zusammenhang an: „Es muss dann auch mal gut sein.“

SPD: Kreisumlage auf „Rekordtief“

Die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte wäre seiner Meinung nach nicht notwendig gewesen, sagt Franz Duin (SPD). Diese sei nun auf einem „Rekordtief“. Gleichwohl gebe der Gemeindeverbund weiterhin Geld für seine Mitglieder aus. Die „konservativen“ Prognosen des Kämmerers für das kommende Jahr lobte er als „umsichtig“. Die Steigerungen im Personalhaushalt bereiteten ihm jedoch Sorge, das dürfte nicht weitergehen. 

Die Investitionen in Schulen „können sich sehen lassen, auch über den Landkreis hinaus“, lobte Dierk Vorlauf von der CDU. 2010 bis 2022 werde der Kreis 70 Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen gesteckt haben. Das sei „recht ordentlich“. Die Kreisumlage sei seiner Meinung nach nicht zu niedrig. Das veranschlagte Geld für den Radwegebau sei gut angelegt, weitere Mittel dafür allerdings gut vorstellbar. Die Christdemokraten stimmten dem Haushalt „sehr gerne“ zu, so Vorlauf.

Kreszentia Flauger fasste sich kurz. Ihre Fraktion werde zustimmen. Einzelne Positionen wolle sie nicht wiederholen, das hätten ihre Vorredner schon getan. Stattdessen empfahl sie dem Kreistag das Grundsatzprogramm ihrer Partei zur Lektüre. Sie begrüßte die Investitionen, insbesondere die in den Straßenbau: „Da besteht dringender Nachholbedarf.“

Das sah auch Patrick Scheelje für die AfD-Fraktion so. Die entsprechende Infrastruktur müsse weiter gestärkt und ausgebaut werden. Mit dem Haushalt sei man „mehr als zufrieden“. Gerne unterstütze die Partei „die gute Arbeit des Landkreises“. Sein Dank gelte den Steuerzahlern, die dazu beitrügen, dass der Säckel des Landkreises „prall gefüllt ist“.

FDP: Kreis kommt für das Land auf

Aus einem anderen Blickwinkel beleuchtete Marion Daniel die Angelegenheit. Sie begrüßte für die FDP den Haushalt und die darin enthaltenen Investitionen. Doch dürfe es nicht sein, dass der Landkreis einspringen müsse, weil „die Landesregierung in Hannover ihre Hausaufgaben nicht macht“. Als Beispiel nannte sie die Internet-Infrastruktur oder den Bereich Pflege. 

Der Haushalt sei geprägt durch sprudelnde Einnahmen. Das wecke auch „immer wieder Bedürfnisse“. Die Gemeinden profitierten von der finanziellen Flexibilität des Landkreises. Künftig müsse die Frage gestellt werden, wie es mit der Gesamtschule Wardenburg weitergehe, und ob die „Schülerströme“ aus der Gemeinde zur benachbarten Waldschule Hatten überhaupt gelenkt werden können.  

fra

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

So funktioniert das Zahn-Bleaching

So funktioniert das Zahn-Bleaching

Premium-SUV mit Nachholbedarf: Der Mercedes EQ C im Test

Premium-SUV mit Nachholbedarf: Der Mercedes EQ C im Test

Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge

Neuer Erfolg für Johnson im Rennen um May-Nachfolge

Königliches Familientreffen in Ascot

Königliches Familientreffen in Ascot

Meistgelesene Artikel

IV. Rott stellt auch den „großen König“

IV. Rott stellt auch den „großen König“

Rallye „Baltic Sea Circle“: Als „Silver-Dream“ um die Ostsee

Rallye „Baltic Sea Circle“: Als „Silver-Dream“ um die Ostsee

Hude: 79-Jähriger von Lok erfasst und schwer verletzt

Hude: 79-Jähriger von Lok erfasst und schwer verletzt

Leon Schult ist Kinderkönig

Leon Schult ist Kinderkönig

Kommentare