Förderkatalog für Wirtschaft in Wildeshausen vertagt
Zuschüsse für Werbung in der Innenstadt, Firmengründungen und Fassaden. Damit soll die Wirtschaft in Wildeshausen künftig gefördert werden. Die Richtlinie stieß aber auf Kritik in der Politik.
Wildeshausen – Wenn Wildeshausens Wirtschaftsförderer Ralf Möllmann im Kontakt mit Existenzgründern, Geschäftsleuten und Betriebsinhabern steht, fehlt ihm derzeit eine Art finanzieller Instrumentenkasten, um neue Vermarktungskonzepte oder Ansiedlungswillige zu unterstützen.
Auch dann, wenn es darum geht, die Optik von Geschäften im Sinne des Konzepts „Wildeshausen 2030+“ umzugestalten oder besondere innenstadtrelevante Projekte zu unterstützen, hat er nach eigenen Angaben kaum eine Handhabe. „Es geht darum, Anreize zu setzen, die auch funktionieren“, berichtete er am Donnerstag dem Finanzausschuss bei der Vorstellung eines Förderrichtlinienentwurfs. „Bislang hatte ich nichts in der Hand. Es ist kein Geld geflossen“, bilanzierte Möllmann sein erstes Jahr in der neuen Funktion.
So ganz schnell wird er aber auch in Zukunft noch über keinen konkreten Förderkatalog verfügen. Nach einiger Kritik an mehreren Unterpunkten sowie dem Geltungsbereich des Regelwerks durch die Politik zog Kämmerer Thomas Eilers den Beschlussvorschlag, die Richtlinie positiv zu begleiten, zunächst zurück.
Kritik aus der Politik
Während Stephan Dieckmann (SPD) das Werk für praxistauglich hielt und das damit begründete, dass Möllmann „draußen bei den Leuten“ sei, hielt Ulrich Kramer (CDU) den Katalog nicht für „sehr übersichtlich“.
Wolfgang Sasse (CDU) kritisierte, dass mit der Förderrichtlinie ein „zu großer Aufwand“ betrieben werde. Die Überprüfung und Bearbeitung sei bei knappen Personalressourcen kaum zu leisten. „Unsere echte Wirtschaftsförderung sind die günstigen Gewerbegrundstücke“, betonte der Christdemokrat.
Was ist Innenstadt?
Bodo Bode (Pro Wildeshausen) hielt die Richtlinie durchaus für sinnvoll, vermisste aber eine klare Abgrenzung beispielsweise des Innenstadtbereiches. Zudem, so Bode, beziehe sich der Katalog bei der Gestaltung von Werbeschildern und Geschäftsfronten zwar auf den in „Wildeshausen 2030+“ geäußerten Wunsch, historisierend zu arbeiten – „wir haben aber in Wildeshausen gar keine Gestaltungssatzung“, kritisierte er. „Wer entscheidet am Ende darüber, etwa unser Geschmacksexperte Rainer Kolloge?“, versuchte sich Bode an einer süffisanten Kritik an früheren Ausführungen des UWG-Ratskollegen.
„Was ist Innenstadt? Wer entscheidet?“, fragte auch Marko Bahr (FDP). Und Jens-Peter Hennken (CDW) plädierte dafür, in die Richtlinie auch Filialisten aufzunehmen, die wichtig für die Attraktivität der Stadt seien. „Guter erster Entwurf, aber nicht beschlussfähig“, lautet Hennkens Urteil. Das sah auch Oliver Klär (Grüne) so. Er wünschte sich zudem einen Passus zur Klimaverträglichkeit in dem Regelwerk – auch wenn das wohl selten zum Tragen komme, wie er selbst einräumte.
Unter dem Strich sind die Fraktionen nun aufgefordert, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Dann wird später weiter diskutiert.