Votum des Fachausschusses positiv / Zweifel bei einigen Politikern

Sind Ratssitzungen bald online zu sehen?

Übertragung von Ratssitzungen: Das könnte bald auch in Wildeshausen der Fall sein.  
Symbolfoto: dpa
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Übertragung von Ratssitzungen: Das könnte bald auch in Wildeshausen der Fall sein. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen – Gibt es möglicherweise bald Liveübertragungen oder Video-Aufzeichnungen von Ratssitzungen in Wildeshausen? Gerade seit Ausbruch der Corona-Pandemie stellen sich Bürger diese Frage, da sie aus den verschiedensten Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus, Sport und Kultur beschäftigte sich am Donnerstagabend mit einem Antrag der Ratsfrau Kreszentia Flauger (Die Linke), der zum Inhalt hatte, dass die Stadtverwaltung die laufenden sowie einmaligen Kosten für Übertragungen und Aufzeichnungen ermitteln soll. Gleichzeitig sollte geprüft werden, welche Umsetzung, beispielsweise durch externe Dienstleister, möglich wäre.

Die Verwaltung führte aus, dass laut der derzeit gültigen Hauptsatzung der Stadt mangels entsprechender Regelungen keine Aufnahmen möglich sind. Kernprobleme des Antrags seien neben umfangreichen datenschutzrechtlichen Belangen und der technischen Umsetzung insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Ausschuss- sowie Ratsmitglieder, der Verwaltungsmitarbeiter sowie der Besucher und eingeladenen Gäste.

Der Prüfanftrag von Flauger kam schließlich gar nicht zur Abstimmung. Stattdessen empfahlen die Ausschussmitglieder mit knapper Mehrheit, dass die Verwaltung nun ein Verfahren entwickeln soll, zunächst nur die Ratssitzungen per Liveübertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen.

Ob diese Empfehlung im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat ebenfalls positiv entschieden wird, bleibt zweifelhaft, da es in der Politik sehr unterschiedliche Einschätzungen zu dem Thema gibt. Matthias Kluck (SPD) fand die Idee „sehr charmant“, Sitzungen zu übertragen. „Das sorgt für maximale Transparenz“, erklärte er, während Jens-Peter Hennken (CDW) befürchtete, dass die Aufzeichnungen viele Leute abschrecken könnten, sich für eine Wahl in den Stadtrat zur Verfügung zu stellen. Er und Rainer Kolloge (UWG) kritisierten, dass das Internet nicht vergisst und jedem Ratspolitiker noch viele Jahre später Aussagen vorgehalten werden könnten – manchmal sogar aus dem Zusammenhang gerissen. Die Gefahr erkannte sah auch Arne Peters (FDP). „Wenn ich sehe, wie manche Leute mit anonymen Accounts bei Facebook kommentieren, dann halte ich das für sehr brisant“, erklärte der Liberale.

„Ich bin neugierig, wie es laufen wird“, fand hingegen Hedwig Jüchter (SPD), während Kolloge und Wolfgang Sasse (CDU) große Zweifel daran haben, dass die Übertragung für Zuschauer interessant sein könnte. Sinnvoller sei es, wenn die Sitzungsprotokolle ausführlicher wären, damit der Bürger die Entscheidungsfindung besser nachvollziehen kann, hieß es.

Sasse befürchtete zudem, dass es ohnehin kaum möglich sein dürfte, das Projekt bis zur nächsten Kommunalwahl im September zu realisieren. „Danach könnte jede Partei klären, wie sie damit umgehen will“, meinte er.

Die Abstimmung sorgte jedoch dafür, dass sich die Verwaltung nun schnell Gedanken machen muss, wie in Zukunft Sitzungen im Internet übertragen werden.  dr

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