Einladung an CDU-Ratsherr Günter Lübke

Schultausch: FDP fordert Wirtschaftlichkeitsvergleich ein

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Vor dem Tausch: Die Hunteschule soll nach Planungen der Politik in den Besitz der Stadt übergehen.

Wildeshausen - Die Diskussion über die geplante Rückübertragung der Hunteschulimmobilie durch den Landkreis Oldenburg an die Stadt Wildeshausen sowie einen eventuell dennoch nötigen Neubau von Schulgebäuden reißt nicht ab.

Nachdem der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Günter Lübke, am Donnerstag zum geplanten Tausch im Schulausschuss erklärt hatte: „Es ist wie beim Brexit: Jeder weiß, er ist falsch, aber keiner will zurück“, hat sich der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Marko Bahr in einem offenen Brief an Lübke gewandt: „Auch wenn deine Aussage wahrscheinlich nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgesprochen ist, ist es der erste Schritt in die richtige Richtung“, so Bahr. „Jetzt heißt es, Mut beweisen und durchaus mal über den eigenen Schatten springen.“ Bahr begrüßt Lübke in seinem Brief „im Kreis der Befürworter eines Schulneubaus“. „Jetzt können wir gemeinsam die von euch geforderte Schule endlich bauen und die Schullandschaft fit für die Zukunft machen“, verweist der Liberale auf einen später zurückgezogenen Antrag der CDU aus dem Jahr 2014, der einen Schulneubau in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorsah.

Für Bahr ist es ohnehin noch nicht endgültig klar, dass es zu einem Schultausch kommen kann. Der FDP-Ratsherr wartet nach eigenen Angaben schon seit Längerem auf einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, der gesetzlich normiert und bei großen Investitionen und dem Überschreiten von Wertgrenzen gefordert ist. In einem Schreiben an Bürgermeister Jens Kuraschinski moniert Bahr, dass die bislang für den Schultausch vorliegenden Zahlen lediglich die aktuellen Kosten für den Um- und Neubau vorsehen. Es seien jedoch nicht die Zahlen für einen langfristigen Betrieb, Instandhaltung, Verkehrsmaßnahmen und viele weitere Faktoren aufgeführt. „Dieses muss aber nach unserer Auffassung zwingend bei einem Wirtschaftlichkeitsvergleich in die Betrachtung mit einfließen“, heißt es von Bahr. „Der Vergleich möchte gerade für solche Fälle Planungssicherheit schaffen, um kurzfristig gedachte und im Augenblick vielleicht kostengünstigere Lösungen einer langfristigen Bewertung zu unterziehen und die für die Kommune beste Entscheidung zu unterstützen.“

Nach Einschätzung der FDP kann diese Betrachtung nur von einem qualifizierten Planungsbüro erstellt werden, um Rechtssicherheit bei allen kritisch betrachteten Entscheidungen zum Thema Schultausch zu erreichen.  dr

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