Schulausschuss- und Ratssitzung zu eventuellem Umzug der Hunteschule

Schulmiete: FDP-Ratsherr fordert Kostenaufstellung

Könnte angemietet werden: das ehemalige Schulgebäude der Integrierten Gesamtschule Spascher Sand.
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Könnte angemietet werden: das ehemalige Schulgebäude der Integrierten Gesamtschule Spascher Sand.

Wildeshausen – Die Entscheidung über eine Anmietung der ehemaligen Integrierten Gesamtschule in Spasche könnte am Donnerstag im Schulausschuss sowie im Stadtrat nicht so glatt über die Bühne gehen, wie es sich die Stadtverwaltung und einige Fraktionen wünschen. Das hat nicht grundsätzlich etwas mit dem Konzept zu tun, wie unter anderem aus der CDW- und der FDP-Fraktion zu hören ist.

Die Ratsmitglieder monieren aber, dass ihnen verlässliche Finanzdaten für eine Entscheidung fehlen.

„Grundsätzlich begrüßen wir die Idee, eine Lösung für die Raumprobleme der Schulen in Wildeshausen zu finden. Hier entsteht eine Möglichkeit, gleich mehreren Schulen zu helfen. Zudem befürworten die Eltern der Schüler aus der Hunteschule diese Lösungsmöglichkeit. Diesem Wunsch sollten wir durchaus nachkommen“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Marko Bahr in einer Stellungnahme. „Allerdings verweise ich wieder auf die Kostenfrage.“

Kosten in Höhe von 263 000 Euro

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung führt auf, dass die Anmietung der Immobilie bis zum Jahr 2027 rund 263 000 Euro kosten wird. Allerdings dürften dabei andere Posten gegengerechnet worden sein. Beispielsweise die Mieten, die vom Landkreis gezahlt werden, oder die Ersparnis dadurch, dass sowohl an der Realschule, als auch an der Holbeinschule die Mobilklassen abgebaut werden könnten. Sparen dürfte die Stadt auch dadurch, dass geplante Umbauten in der Holbeinschule entfallen.

Zahlen der Stadtverwaltung noch nicht bekannt

Diese Zahlen wurden den Politikern und der Öffentlichkeit jedoch bislang von der Stadtverwaltung nicht vorgelegt. Stattdessen kennen die Fraktionsvorsitzenden Zahlen, die Grünen-Ratsherr Manfred Rebensburg aufgelistet hat und die sich mit Zahlen der Stadt decken sollen. „Jetzt stellt sich die Frage: Macht dieser Ratsherr die Berechnungen für die Verwaltung oder hat der Bürgermeister bereits seit längerer Zeit diese Zahlen vorliegen und stellt sie nur nicht allen Ratsmitgliedern zur Verfügung?“, fragt Bahr kritisch nach. „Wie sollen sich die Bürger und Politiker auf eine Entscheidung vorbereiten, wenn wesentliche Teile der Information fehlen?“ Zudem müsse die Frage gestellt werden, wieso die Stadt einen Mietvertrag für eine Schule abschließt, deren Trägerschaft beim Landkreis liegt und die ja eigentlich auslaufen soll „Der Landkreis könnte diesen Mietvertrag selbst abschließen, und wir zahlen einen Zuschuss in Höhe der Miete“, so der Liberale.

„Keinen Freifahrtschein ausstellen“

Bahr möchte auf jeden Fall, dass nach Beendigung aller Maßnahmen die Kosten summiert werden, „um endgültig festzustellen, ob Schultausch, Umbau und Anmietung wirklich günstiger sind, als der von vielen Ratsherren favorisierte Neubau einer Grundschule.“ Der FDP-Ratsherr kündigt ebenso wie Teile der CDW-Fraktion an, im Rahmen der Beschlussfassung keinen Freifahrtschein ausstellen zu wollen. „Insbesondere bei unklaren Folgekosten und der derzeitigen Haushaltslage. Wir wollen detaillierte Berechnungen haben. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass viele Projekte ihren zuvor kalkulierten Kostenrahmen weit überschritten haben. Das muss verhindert werden“, so Bahr.  

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