Grundsatzurteil mit Folgen für alle Betroffenen

Schulhausmeister klagt gegen Wildeshausen und gewinnt

Die Eingangstür zu einer Sporthalle, daneben ein Wandleser
+
Erfordert Kontrolle und Steuerung: Der Wandleser am Zugang zur Sporthalle der Realschule. Er hat ein Motorschloss und eine eigene Netzversorgung.

Wildeshausen – Schulhausmeister müssen nicht nur vielfältig belastbar sein, sie müssen auch einige technische und hochkomplexe Geräte bedienen, damit der Alltag im Schulgebäude rund läuft. Die Arbeit mit erhöhten technischen Anforderungen honorieren Kommunen oftmals aber nicht mit der Eingruppierung der Schulhausmeister in die tariflich geregelte Entgeltgruppe.

Bei dem Hausmeister an der Realschule in Wildeshausen war das auch so. Er wollte sich damit aber nicht abfinden und hat mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Prozess vor dem Arbeitsgericht in Oldenburg geführt – und gewonnen.

Dieser Erfolg ist für viele Schulhausmeister nun eine Richtschnur. Sie können schauen, ob sie auch zu wenig Lohn erhalten und den Arbeitgeber dazu auffordern, deutlich mehr zu zahlen. Immerhin: Die Differenz beträgt nach Feststellung des Arbeitsgerichtes monatlich 103,93 Euro brutto.

Die Stadt Wildeshausen wurde als Unterlegene im Rechtsstreit verurteilt, für drei Jahre insgesamt 3 741,48 Euro zu überweisen und den Hausmeister in die Entgeltgruppe 7 des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) einzustufen. Der Beschäftigte ist ausgebildeter Gas- und Wasserinstallateur und seit dem 1. September 2007 an der Realschule beschäftigt. Damit erfüllt er die Voraussetzungen für den Job, der nach Stufe 5 des TVöD bezahlt wird.

Der Hausmeister konfiguriert die Anlagen auch

An der Liegenschaft muss der Hausmeister aber unter anderem die Schließanlage bedienen und den einzelnen Nutzern mithilfe seiner Programmierkarte und dem dazu gehörigen Gerät die Schließberechtigungen für verschiedene Personen und bestimmte Zeiten erteilen. Der Hausmeister ist zudem für die elektronische Alarmanlage sowie die Heizungs- und Lüftungsanlage zuständig.

„Der Kläger achtet bei allen Anlagen auf Störungsmeldungen und Ausfälle, überprüft diese, stellt Störungen zurück und gibt Informationen an die IT-Abteilung oder eine externe Firma weiter“, heißt es in dem Urteil, das die Stadt darauf hinweist, dass der Hausmeister die Anlagen nicht nur bedient, sondern sie konfiguriert.

„Außer in Mannheim haben bisher alle Arbeitsgerichte die Argumentation von uns über die Voraussetzungen zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 bestätigt“, freut sich Armin Duttine, Bundesfachgruppenleiter Schulen bei Verdi. Die Argumentationen der Arbeitgeberseite sei von den anderen Arbeitsgerichten zurückgewiesen worden.

Auch andere Schulhausmeister können mehr Geld bekommen

Laut der Gewerkschaft war es für die Schulhausmeister der Stadt Wildeshausen schon ein Urteil mit Folgen. Sie konnten alle nach Antrag und Prüfung des Arbeitsplatzes entsprechend eingruppiert werden. Aufgrund dieses Urteils wird es für weitere Schulhausmeister wohl genug Motivation sein, ihren Arbeitsplatz zu überprüfen, um eine Höhergruppierung einzufordern.

Die Stadt Wildeshausen verzichtete auf eine Kommentierung des Urteils gegenüber unserer Zeitung.

Das Aktenzeichen des Arbeitsgerichtsurteils der 6. Kammer in Oldenburg lautet 6 Ca323/19 E.  

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Smartes Housekeeping: Haushaltshilfe einfach online buchen

Smartes Housekeeping: Haushaltshilfe einfach online buchen

Bindung zu Ihrem Hund stärken – Jetzt kostenlos an einem Online-Kurs teilnehmen

Bindung zu Ihrem Hund stärken – Jetzt kostenlos an einem Online-Kurs teilnehmen

Diese Mikrowellentricks kennt kaum jemand - dabei sind sie wirklich praktisch

Diese Mikrowellentricks kennt kaum jemand - dabei sind sie wirklich praktisch

Sieg reicht nicht: Bayern-K.o. gegen Paris Saint-Germain

Sieg reicht nicht: Bayern-K.o. gegen Paris Saint-Germain

Meistgelesene Artikel

Hoher Blechschaden und Staubildung nach Unfällen auf der A1

Hoher Blechschaden und Staubildung nach Unfällen auf der A1

Hoher Blechschaden und Staubildung nach Unfällen auf der A1
Oldenburger Konditormeister stellt Pralinen mit Grünkohlfüllung her

Oldenburger Konditormeister stellt Pralinen mit Grünkohlfüllung her

Oldenburger Konditormeister stellt Pralinen mit Grünkohlfüllung her

Kommentare