Verbindlichkeiten von 37,3 auf 21,8 Millionen Euro gesenkt

Schuldenabbauprogramm ist erfüllt – und jetzt?

Wildeshausen - Er wolle kein Wasser in den Wein gießen, sagte Landrat Carsten Harings am Dienstag während der Finanzausschusssitzung, um genau das dann doch zu tun: Das Schuldenabbauprogramm sei zwar ein Erfolg, aber die Verbindlichkeiten seien immer noch höher als vor Beginn der Finanzkrise 2008.

Infolge dieser hatte der Kreis viel investiert und viele Schulden gemacht. Diese schnellten von 14,5 auf 37,3 Millionen Euro im Jahr 2012 in die Höhe. Mit dem damals vereinbarten Abbauprogramm sanken sie nun wiederum auf 21,8 Millionen Euro. „Wir haben also noch nicht den Stand von vor der Krise erreicht“, merkte Harings kritisch an.

Doch wie soll es weitergehen? Das Schuldenabbauprogramm endet mit Ablauf dieser Wahlperiode. Der neue Kreistag müsste kommendes Jahr mit der Verwaltung bereden, „wie wir uns strategisch aufstellen wollen“, so Harings.

Die Christdemokraten antworteten postwendend. „Die Schulden sind immer noch sieben Millionen Euro zu hoch“, stieß Armin Köpke (CDU/Wardenburg) ins gleiche Horn wie Harings. Es sei wichtig, „dass wir ein Ziel haben und den richtigen Weg fortsetzen“.

Die SPD in Person von Franz Duin (Wildeshausen) stimmte ebenfalls ein. „Wir sollten nicht so tun, als hätten wir keine Schulden.“ Das sei ein falscher Eindruck. Angesichts der neuen Herausforderungen sei aber fraglich, ob das Programm so fortzuführen sei.

An Begehrlichkeiten wird es vermutlich nicht mangeln. Seien es Straßen, Schulen oder Investitionen ins Internet. Niels-Christian Heins (FDP/Hatterwüsting) erinnerte schon einmal daran, dass „nicht getätigte Investitionen ja auch Schulden“ seien.

Die CDU werde sicher – teilweise auch berechtigt – mit Forderungen zur Sanierung von Straßen kommen, sagte Hilko Finke (Grüne/Hude). Unter den Unionsabgeordneten regte sich kein Widerspruch. Zudem müssten einige Brücken im Kreisgebiet saniert werden, so Finke. „Ich hoffe, der Kreistag geht solide damit um.“

Ausschuss empfiehlt Nachtragshaushalt

Beim zweiten großen Thema der Sitzung, dem Nachtragshaushalt, schossen sich die Ausschussmitglieder auf das Land ein. Und zwar wegen der Kosten für die Asylbewerber, die per Pauschale vom Innenministerium abgegolten werden sollen. Allerdings – und hier kommt der Haken – erst rückwirkend nach zwei Jahren. Heins ging sogar so weit, von Luftbuchungen und unseriöser Finanzpolitik zu sprechen. Hintergrund ist, dass der Landkreis 12,3 Millionen Euro als Forderung an das Land im Etat eingestellt hat. Ohne diese Summe wäre der Finanzhaushalt in etwa um diesen Betrag ins Minus gerutscht.

Dies sei sicher erwartetes Geld, hielt Harings den Ausschussmitgliedern entgegen, obwohl es faktisch noch nicht auf den Kreiskonten gelandet ist. Er sei im Übrigen auch zuversichtlich, dass der Abrechnungsmodus, der momentan noch stichtagsweise erfolgt, quartalsweise umgestellt wird. Das würde es dem Landkreis ermöglichen, besser zu planen. Was die Kosten für die Asylbewerber angeht, rechnet der Kämmerer für dieses Jahr vorsichtig mit 15 Millionen Euro. Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung (Heins) für den Nachtragshaushalt.

bor

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