Mehrheitsgruppe scharf kritisiert / Gewerbesteuererhöhung findet Unterstützung der Sozialdemokraten

SPD sagt grundsätzlich „Ja“ zum Haushaltsentwurf

Wildeshausen - WILDESHAUSEN · Grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten ersten doppischen Haushalt durch die Verwaltung der Stadt Wildeshausen signalisiert die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

„Allerdings sind wir entsetzt über die Vorschläge der Mehrheitsgruppe, die in den schon jetzt hoch defizitären Haushalt eingearbeitet werden sollen“, erklärt Stephan Dieckmann. Alleine für den Neubau des Kurbades müssten in den kommenden Jahren neun Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Dass diese Beträge durch höhere Einnahmen kompensiert werden könnten, sei wohl ein Wunschtraum der Mehrheitsgruppe. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Mehrheitsgruppe die Stadt mit unbezahlbaren Investitionen in den Ruin treiben will, um die Schuld dann dem von ihnen ungeliebten Bürgermeister in die Schuhe schieben zu können“, urteilt Hans-Georg Kolloge. Die von den selbst ernannten Wirtschaftsweisen der Stadt Wildeshausen prognostizierten Mehreinnahmen durch Ausweisung von zusätzlichen Gewerbe- und Industrieflächen seien reiner Zweckoptimismus. „Vielmehr ist ein weiterer Rückgang der Einnahmen für die Stadt zu erwarten“, so Kolloge.

Als eine große Belastung für den Haushalt und die Folgejahre erweise sich wieder einmal die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. „Bevor im Baugebiet ‚Im grauen Immenthun’ die Grundstücke nicht zu 80 Prozent verkauft sind, sollte es kein neues Wohnbaugebiet geben. Das ist nicht bezahlbar“, meint Stephan Dieckmann. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung findet Unterstützung bei den Wildeshauser Genossen. „Die Horrorszenarien vom Abzug aller Gewerbetreibenden, die seitens CDU befreundeter Organisationen gemalt werden, entbehren jeglicher Grundlage. Schließlich haben andere Gemeinden ja auch Gewerbetreibende, obwohl deren Gewerbehebesteuersatz deutlich höher ist“, so die SPD.

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