„Richtlinien überarbeiten“

FDP-Ratsfraktion möchte Förderung von Vereinen und Institutionen geändert wissen

Bis zu 2 500 Euro sollte laut FDP der Bürgermeister entscheiden.

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Mit einer Neuregelung der freiwilligen Zuschussleistungen durch die Stadt beschäftigt sich heute auf Antrag der FDP-Fraktion der Ausschuss für Stadtentwicklung, Fremdenverkehr und Kultur. Die Sitzung beginnt um 18.15 Uhr im Stadthaus.

Laut Verwaltung ist die seit Kurzem mit der Kulturarbeit beauftragte Stabsstelle Stadtmarketing bereits dabei, die vertraglichen Regelungen zu den bislang an Vereine und Institutionen gewährten finanziellen Zuschüsse und Sachleistungen zu überprüfen und mit Regelungen anderer Kommunen zu vergleichen. So sei geplant, unter Mitwirkung der Vereine eine neue und für sie transparente Regelung zu erarbeiten. Die im Antrag formulierten Eckpunkte sollen in das Konzept einfließen.

Nach dem Antrag der Liberalen müssen einige Punkte in die Richtlinien zur Bezuschussung aufgenommen oder geändert werden.

„Die bisherige Richtlinie beziehungsweise die Auslegung derselben ist nach unserer Auffassung zu unbestimmt, widerspricht dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und ist in Ansätzen bedenklich“, so der Fraktionsvorsitzende Marko Bahr in seinem Antrag. Die Förderung der gewerblichen Einrichtungen oder Unternehmen könne als unzulässige staatliche Hilfe ausgelegt werden. „Die Unterstützung von Spendensammelvereinen, insbesondere mit religiösem Hintergrund, widerspricht dem Neutralitätsgebot und bevorzugt mithin eine Glaubensgruppe, die nur von einem, wenn auch großem, Teil der Einwohner Wildeshausens getragen wird.“

Die bisherige Praxis, den geforderten Verwendungsnachweis in Abhängigkeit von der geförderten Maßnahme im Zuge der Haushaltsberatungen festzulegen, halte die FDP nicht für praktikabel. „Daher fordern wir eine grundsätzliche Überarbeitung und Ergänzung der Richtlinie“, so Bahr. Zudem schlägt die FDP vor, dass wiederkehrende Förderungen von Sportvereinen und kulturellen Organisationen bis zu einer Höhe von 2 500 Euro je Antragsteller durch den Bürgermeister entschieden und lediglich im Verwaltungsausschuss bekannt gegeben werden sollten. „Dazu ist eine jährliche Budgetierung für die Form der Förderung festzulegen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende.

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