AUS DEM GERICHT Urteil: Bewährung für ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin

Richterin gibt Kreis eine Mitschuld

Das Jobcenter des Landkreises: Hier kam es zu dem Betrug der ehemaligen Mitarbeiterin.
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Das Jobcenter des Landkreises: Hier kam es zu dem Betrug der ehemaligen Mitarbeiterin.

Wildeshausen – Der Prozess um den „Griff in die Kreiskasse“ ist am Donnerstag mit Bewährungsstrafen für die beiden Angeklagten beendet worden. Das Wildeshauser Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass eine 53-jährige ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters von 2012 bis 2017 in 228 Fällen insgesamt rund 310 000 Euro aus der Kreiskasse veruntreut hat. Die Hauptangeklagte wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, die für die Geldwäsche zuständige Mittäterin zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Der Betrug sei auch möglich gewesen, weil der Landkreis Oldenburg es der Mitarbeiterin leicht gemacht habe, so die Richterin. „Kontrollmechanismen haben nicht funktioniert. Dienstanweisungen wurden nicht beachtet“, stellte sie der Behörde ein alles andere als gutes Zeugnis aus.

Unterschriften gefälscht

Konkret ging es darum, dass die Hauptangeklagte Unterschriften auf Zahlungsanordnungen gefälscht hatte. Damit war sie dann zur Kasse marschiert. Dort erzählte sie eine Geschichte, zum Beispiel, dass ein Kunde des Jobcenters kein eigenes Konto habe, jetzt aber eine Monatskarte für den Bus bezahlen müsse, um an einer Maßnahme teilzunehmen. Die 53-Jährige nahm das Geld in Empfang, um es weiter zu reichen. Das passierte jedoch nie, da es zwar den Kunden gab, der Rest aber gelogen war. Die Frau befriedigte mit dem Geld ihre Kaufsucht.

Eigentlich war per Dienstanweisung geregelt, dass das Geld gegen Unterschrift direkt an den Kunden auszuzahlen ist. Aber offensichtlich kümmerte das die Mitarbeiter in der Kasse kaum. Und auch Unterschriften auf den Zahlungsanordnungen wurden nicht mit den durchaus vorhandenen Schreibproben abgeglichen.

„Es gab eine plausible Geschichte“

Die damalige Leiterin der Kreiskasse, die vor Bekanntwerden des Skandals befördert worden war und diesen Posten noch heute bekleidet, sagte aus: „Die Anordnungen waren nicht auffällig. Sie waren unterschrieben, und es gab eine plausible Geschichte.“ Eigentlich seien Barauszahlungen nicht die Regel. Dass die Angeklagte dennoch häufig damit um die Ecke kam, „ist mir nicht aufgefallen“, so die 49-Jährige, gegen die nach Bekanntwerden des Betrugs Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden.

Erst ihrem Nachfolger waren die Unregelmäßigkeiten aufgefallen – allerdings auch erst nach zwei Jahren. Eine Mitarbeiterin der Kreiskasse sagte am Donnerstag aus, täglich seien rund 100 Auszahlungsanordnungen zu bearbeiten gewesen. Da seien die der Hauptangeklagten nicht aufgefallen, und diese habe immer eine plausible Erklärung gehabt. Außerdem habe die Leiterin der Kreiskasse ihr Okay gegeben, dass Auszahlungen an die Jobcenter-Mitarbeiterin erfolgen dürfen, auch ohne Kunde.

Dass es jetzt zu den Bewährungsstrafen gekommen ist, überrascht nicht. In mehreren nichtöffentlichen Rechtsgesprächen hatten sich die Beteiligten auf einen Strafrahmen geeinigt. Teil der Auflagen ist, dass sich die beiden Frauen nach Kräften um eine Wiedergutmachung des Schadens kümmern müssen. Der Kreis hat sich auf zivilrechtlichem Weg ebenfalls einen Schuldtitel gesichert.

Allerdings ist finanziell nicht allzu viel zu holen. Denn die Hauptangeklagte ist aus psychischen Gründen arbeitsunfähig und lebt von einer Erwerbsminderungsrente. Am Ende des Prozesses nutzte sie ihr letztes Wort, um sich zu entschuldigen. „Es tut mir unendlich leid, was passiert ist.“  bor

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