Bereitschaftsdienst entlastet Amtsgerichte / Haftbefehle und Unterbringungen

Richter bald zentral erreichbar

Die Wachtmeisterei soll neu möbliert werden. Foto: gh

Wildeshausen – Egal, ob es Randale vor der Disco oder einer Kneipe gibt, ob ein psychisch Erkrankter nicht mehr Herr seiner Sinne ist und eine Einweisung nötig sein könnte oder ob ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt werden muss – ein Richter des Amtsgerichtes in Wildeshausen muss zu bestimmten Zeiten im Rahmen des Bereitschaftsdienstes kontinuierlich verfügbar sein. „Das ist bei kleinen Amtsgerichten eine deutliche private Einschränkung“, so die Leiterin der Wildeshauser Behörde, Sabine Plate-Greupner. Allerdings kann sie sich ebenso wie alle anderen Kollegen darüber freuen, dass diese Praxis zum neuen Jahr ein Ende hat.

„Ab dem 1. Januar gibt es einen zentralen Bereitschaftsdienst auf der Ebene des Oldenburger Landgerichtes“, kündigt die Amtsgerichtsdirektorin an. Sechs Kollegen aus dem gesamten Gerichtsbezirk werden dann zu den Bereitschaftszeiten für Polizei und Landkreise ansprechbar sein. Der Vorteil daran: Alle Richter sind sehr erfahren in ihrem Bereich sowie zumeist auf das Strafrecht spezialisiert. Das ist bisher nicht immer der Fall, da auch Familienrichter die Bereitschaft übernehmen müssen.

Seit geraumer Zeit ist es nicht mehr nötig, dass die Polizei vor einer Blutprobe im Rahmen des Alkoholtestes die Richter um Erlaubnis fragen müssen. Doch das Aufgabengebiet ist weiterhin groß und erfordert eingehende Untersuchungen. Während der Antrag auf Fixierungen von Personen in Wildeshausen praktisch nicht vorkommt, weil diese im Zuständigkeitsbereich der Karl-Jaspers-Klinik bei Oldenburg liegen, sind Unterbringungen in Absprache mit dem Ordnungsamt des Landkreises schon häufiger anzuordnen. In diesem Fall müssen die Richter auch mal ihren Kinobesuch oder andere Freizeitbeschäftigungen abbrechen und die betreffende Person in Augenschein nehmen. Vor Haftbefehlen bringt die Polizei die Beschuldigten ins Gericht, wo über die Vorwürfe verhandelt werden muss. Genauso kann es sein, dass die Richter bei Durchsuchungen nach Straftaten oder bei Platzverweisen vor Ort sein müssen.

Da die sechs Kollegen im Bereitschaftsdienst aus dem Bezirk des Landgerichtes Oldenburg kommen, ohne dass dafür neue Stellen geschaffen wurden, hofft Plate-Greupner, dass sich die Entlastung für das Amtsgericht nicht so auswirkt, dass bei ihr Personalstunden eingespart werden. Derzeit sehen aber alle Beteiligten nur Vorteile. „Wir begrüßen das“, so Dezernent Christian Wolf vom Landkreis Oldenburg. Es sei gut, wenn der Bereitschaftsdienst immer erreichbar sei.

Die Polizei wird von der Neuerung demnächst offiziell unterrichtet, denn schließlich muss jeder Beamte im Einsatz wissen, wie die Richter erreichbar sind.

Außerdem teilte Plate-Greupner mit, dass die Wachtmeisterei im Amtsgericht etwas umgestaltet wird. Die Kollegen dort bekommen neue Möbel, und der Raum wird anders aufgeteilt, sodass die Beamten genau im Auge haben, wer sich in die Gerichtssäle begibt. Des Weiteren soll die Änderung für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen, weil direkt ein Mitarbeiter am Tresen sitzt.  dr

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