Emotionale Debatte im Stadtrat

Rewe darf abreißen und neu bauen

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Der neue Rewe-Parkplatz soll auf dieser Fläche an der Straße Huntetor entstehen.

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Aufatmen bei Rewe: Der Wildeshauser Stadtrat hat am Donnerstagabend den Weg für den Abriss des alten Markts und einen modernen, größeren Neubau an der Straße Huntetor ohne weitere Auflagen frei gemacht – mit 15 zu zehn Stimmen bei sechs Enthaltungen. SPD, CDU, Bürgermeister Jens Kuraschinski und Bernhard Block (CDW) sorgten für die Mehrheit.

Die Entscheidung fiel den meisten Ratsmitgliedern äußerst schwer, weil sich viele von ihnen mehr Bäume auf dem rund 3 500 Quadratmeter großen Parkplatz gewünscht hatten. Doch der Lebensmitteleinzelhändler hatte sich gesperrt, will auch nach zähen Verhandlungen nur maximal zwei Bäume auf der Fläche pflanzen. Das sei der „allerletzte Kompromiss“ und „mehr Zugeständnisse wird es nicht geben“, schrieben die Rewe-Vertreter in einer Nachricht an die Stadt.

Hennken: Mindestens acht Bäume pflanzen

Die Politiker waren unterschiedlicher Meinung, ob sie trotzdem weiterverhandeln oder die Kröte schlucken sollten. Jens-Peter Hennken (CDW) stellte den Antrag, nur zuzustimmen, wenn Rewe acht Bäume auf dem Parkplatz pflanzt. „Wollen wir wirklich eine Betonwüste im Stil der 1970er-Jahre am Eingangstor von Wildeshausen dulden?“, fragte Hennken und verwies auf die Planungshoheit des Stadtrates. Hennken konnte auf seinen Fraktionsvorsitzenden Stephan Rollié zählen: „Ich glaube nicht, dass Rewe sein Projekt von ein paar Bäumen abhängig macht. Die pokern doch.“ 

Kreszentia Flauger (Linke) stimmte ihm zu. Für Rewes „allerletzten Kompromiss“ und die Ablehnung weiterer Verhandlungen hatte sie nur ein müdes Lächeln übrig. „Und sonst? Hat Rewe dann keine Lust mehr?“ Frank Stöver (CDW), der sich ebenfalls für mehr Bäume einsetzte, fühlte sich an den Slogan „Dann geh‘ doch zu Netto!“ aus der Fernsehwerbung erinnert und sorgte so für einige Lacher in der ansonsten emotional geführten Debatte. Arne Peters (FDP) betonte, bei zwei Milliarden Euro für Investitionen in diesem Geschäftsjahr gehe es dem Lebensmitteleinzelhändler wohl kaum ums Geld. „Wir machen uns gegenüber den Bürgern lächerlich, wenn wir ihre Interessen nicht vertreten“, sagte er. Viele Leute würden mehr Natur wollen.

So weit zu den Gegnern. „Die Berechenbarkeit des Rates steht auf dem Spiel“, erinnerte Wolfgang Sasse (CDU) an die lange Verfahrensdauer, die auch wegen Bedenken des Landkreises Oldenburg inzwischen fast vier Jahre beträgt. Erstmals hatte der Verwaltungsausschuss im Dezember 2015 beschlossen, die Bauleitplanung in Gang zu bringen. Bei den weiteren Verfahrensschritten, die jetzt ihren Abschluss gefunden haben, hatten die Ausschüsse stets zugestimmt. 

SPD-Mann Hartmut Frerichs regte sich darüber auf, dass in dieser späten Planungsphase mit den Bäumen noch große Änderungswünsche geäußert wurden. „Das ist kein Wunschkonzert“, unterstrich der Vorsitzende des Bauausschusses. Sein Parteifreund Stephan Dieckmann sprang ihm zur Seite: „Wir können den Investor doch nicht mit der Karotte an der Angel durch die Gegend lotsen.“ Bürgermeister Kuraschinski sprach von immer neuen Forderungen, die im Zuge der Planung aufgetaucht seien. Das sei zu einem frühen Zeitpunkt möglich, „aber nicht mehr im Finale“.

UWG kritisiert Stadt für Verhandlungsgeschick

Hin- und hergerissen zeigte sich die UWG. „Ich hadere damit, wie unsere Wünsche in den Verhandlungen umgesetzt wurden“, schoss Rainer Kolloge einen Pfeil in Richtung Stadtverwaltung. Heiner Spille (UWG) hätte sich auch mehr Grün gewünscht, „aber zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir die Kröte schlucken“, verwies er auf den Fortschritt des Verfahrens. Bei kommenden Investorenvorhaben müsse der Rat früher und stärker einfordern, dass mehr Grün gepflanzt werde.

Letztendlich wurde Hennkens Acht-Bäume-Antrag mit 15 zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Auch ein weiterer Vorstoß, Begrünung auf dem Dach des Supermarktes einzufordern, fand keine Mehrheit. Damit hat der Rat die Akte zum Rewe-Neubau nach vier Jahren geschlossen.

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