Post mittlerweile gelöscht

Reichsbürger in der Stadtverwaltung: Mitarbeiter postet Inhalte bei Facebook

Ungültig: Ein Reisepass des Deutschen Reichs.
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Ungültig: Ein Reisepass des Deutschen Reichs.

Wildeshausen – Ein Mitarbeiter der Stadt Wildeshausen hat auf Facebook Reichsbürger-Inhalte gepostet. Unter anderem heißt es dort: „Wacht auf und meldet Euch in die Heimat zurück! Das ist unsere Fahne: Schwarz-Weiß-Rot“.

Abgebildet ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs, das 1919 von der Weimarer Republik abgelöst wurde. Weiter schreibt der Mann: „Die BRD ist nicht Deutschland! sondern das Verwaltungskonstrukt der Alliierten.“ Das Grundgesetz sei auch keine Verfassung. Steile Thesen, die ihn offensichtlich nicht davon abhalten, jeden Monat seinen Lohn vom deutschen Staat zu beziehen.

Der Post ist inzwischen gelöscht worden, liegt unserer Redaktion aber vor. Aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des Mannes werden an dieser Stelle weder der Name noch die Abteilung der Stadtverwaltung, in der er beschäftigt ist, genannt.

Reichsbürger-Post aus Wildeshausen: Pressesprecher spricht von erstmaligem Vorfall

Im Stadthaus ist der Post bekannt. Pressesprecher Hans Ufferfilge reagierte etwas geschockt und betonte, dass es sich um einen erstmaligen Vorfall handele. „Wir haben selbstverständlich ein ganz ernstes Gespräch mit der Person geführt.“ Er verwies darauf, dass der Eintrag bei Facebook mittlerweile ja auch gelöscht worden sei.

Es liefen auch noch interne Überlegungen, was für weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. Grundsätzlich müssen sich Angestellte im öffentlichen Dienst vor oder beim Antritt ihrer Stelle dazu verpflichten, durch ihr gesamtes Verhalten die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bejahen.

Wie viele Reichsbürger es im Landkreis Oldenburg gibt, ist unklar. Der Kreisverwaltung ist eine mittlere, zweistellige Zahl an Reichsbürgern bekannt, mit denen die Behörde im Laufe ihrer Arbeit in Kontakt gekommen ist. Hier gilt eine Null-Toleranz-Politik.

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