Stadt will Flächen verkaufen, die ihr noch nicht gehören und plant Tausch

Reger Handel mit Grundstücken

Attraktive Lage: Nördlich des Bargloyer Weges könnten Mehrfamilienhäuser errichtet werden. Nun gibt es aber andere Pläne.
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Attraktive Lage: Nördlich des Bargloyer Weges könnten Mehrfamilienhäuser errichtet werden. Nun gibt es aber andere Pläne.

Wildeshausen – Die Wildeshauser Politik muss sich in den nächsten Tagen hinter verschlossenen Türen mit einigen Grundstücksgeschäften beschäftigen, die durchaus umstritten sind. Und das nicht nur, weil die verschiedenen daran beteiligten Parteien sowohl Flächen abgeben als auch ankaufen, sondern auch, weil die Stadt mit Grundstücken handelt, die noch gar nicht in ihrem Besitz sind. Offen gesprochen wird darüber nicht oder es werden nur Andeutungen gemacht.

Zunächst berät der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am Dienstag, 6. Juli, allerdings öffentlich (18.15 Uhr, Rathaussaal) über einen Antrag der Linken-Ratsfrau Kreszentia Flauger, eine im Bebauungsplan „Vor Bargloy“ für Mehrfamilienhäuser ausgewiesene Fläche nicht zu verkaufen. Die Stadt oder eine Gesellschaft, in der die Stadt Entscheidungsmehrheit hat, solle dort kleine, barrierefreie sowie günstige Wohnungen errichten, die vermietet werden können, so Flauger.

Um diese Fläche geht es: Das gelb gekennzeichnete Areal in der Nähe des Bauernhofes soll verkauft werden. Grafik: Stadt

Die Fläche ist 2.070 Quadratmeter groß und liegt in der Nähe eines Grünstreifens und eines Bauernhofes, zu dem das Areal bislang auch noch gehört. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Thematik für diese Fläche zunächst zurückzustellen. Aufgrund noch aktueller Grunderwerbsverhandlungen könne es eventuell erforderlich sein, diese Flächen im Tausch anzubieten, heißt es.

Was der Fachbereich Bau öffentlich nicht erwähnt, ist, dass es für exakt diesen Bereich schon Kaufverträge vom 4. Juni mit zwei Immobilien-Verwaltungsgesellschaften gibt, obwohl die Stadt erst im Juli in den Besitz der 2 070 Quadratmeter kommen dürfte. Somit stehen die Kaufverträge bislang unter dem Vorbehalt, dass sowohl der Verwaltungsausschuss am Donnerstag, 8. Juli, als auch der Rat am Donnerstag, 15. Juli, in nicht öffentlicher Sitzung zustimmen. Sozialer Wohnungsbau – wie von Flauger beantragt – ist auf dem Baugrundstück nicht mehr zu erwarten, wenn Investoren das Areal kaufen. Die Stadt schlägt deshalb vorausschauend vor, man könne „derart geeignete Flächen“ auch noch im nächsten Abschnitt des Baugebiets zur Verfügung stellen.

Kopplungsgeschäfte problematisch

Rechtlich problematisch könnten der Kauf und Verkauf der Flächen in Nähe des Grünzuges allerdings deshalb sein, weil die Stadt mit beiden Immobiliengesellschaften an anderer Stelle weitere Geschäfte tätigt. So hat die Kommune in den vergangenen Monaten verschiedene Flächen erworben, darunter Flurstücke, die dringend benötigt werden, um die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und den Bau der Entlastungsstraße vorantreiben zu können. Die Kosten betrugen 440.000 Euro und wurden vom Verwaltungsausschuss genehmigt. Diese Einnahme möchte der Verkäufer dafür verwenden, die Fläche am Grünzug zu erwerben.

In diesen Zusammenhang fallen weitere Grundstücksankäufe der Stadt mit den gleichen Partnern, die wiederum im Tausch gegen Areale am Kiebitzweg gehandelt werden könnten. Dort geht es darum, Waldflächen für den Naturschutz zu erhalten. Auch über dieses Thema berät der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am Dienstag ab 18.15 Uhr im historischen Rathaus.  

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