Rechtsanwalt informiert Bürger über Planungsfehler und andere Konflikte

Widerstand gegen Windkraft

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Andreas Langenbahn

Landkreis - Von Karsten Tenbrink. Für Mensch und Natur schädlich, energiepolitisch wenig sinnvoll und ohne Subventionen für die Betreiber nicht einmal rentabel – der Rechtsanwalt Andreas Langenbahn lässt kein gutes Haar an den Windkraftanlagen. Dabei ging es ihm ursprünglich um ein ganz anderes Problem.

„Was eine Kommune alles falsch machen kann“ lautete der Titel des Vortrags, den Langenbahn auf Einladung des FDP-Kreisverbandes am Freitagabend hielt. Mehr als 130 Gäste waren dafür ins Hotel Meiners in Hatterwüsting gekommen. In dem Vortrag ging es vorrangig um Fehler in der Standort-Planung von Windenergieanlagen. Der Rechtswissenschaftler schreibt derzeit seine Doktorarbeit zu diesem Thema.

Als Paradebeispiel für die Fehler, die eine Kommune während des Planungsverfahrens begehen kann, dient Langenbahn die Stadt Ottweiler im Saarland. Dort seien zum Beispiel schon vor Beginn des mehrstufigen Prozederes, das ergebnisoffen und unter Beteiligung der Öffentlichkeit verlaufen sollte, Fakten geschaffen worden – durch Verträge der Stadt mit dem Betreiber und sogar durch die Rodung des Waldstückes, das als Standort in Frage kam. Die gesamte weitere Planung habe die Stadt einem privaten Unternehmen überlassen und deren Ergebnis schließlich unhinterfragt übernommen. Letzteres sei nicht nur unzulässig, sondern mache die Kommune und in der Folge möglicherweise sogar einzelne Ratsmitglieder persönlich haftbar für die Fehler, die das Planungsbüro in seiner vermeintlichen Abwägung begangen habe.

Und davon konnte Langenbahn eine ganze Menge aufzählen: Artenschutz, Naturschutz, Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Blinklichter, bewegten Schattenwurf und Infraschall – all diese Aspekte habe die Firma entweder entgegen anderslautender Erkenntnisse als nicht relevant abgetan oder eine nähere Prüfung und die Konfliktlösung auf spätere Schritte des Verfahrens schieben wollen. Letzteres sei ebenfalls unzulässig, erklärte der Jurist.

Im Hinblick auf den Infraschall bereiten Langenbahn und sein Doktorvater Michael Elicker derzeit eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es geht ihnen um eine Grundsatzentscheidung, ob wegen der Belastung größere Mindestabstände vorgeschrieben werden müssten, um das im Grundgesetz verankerte Recht auf „körperliche Unversehrtheit“ zu gewährleisten. Ohnehin befürwortet Langenbahn übergeordnete Lösungen für die vielfältigen Fragen, die das Thema Windkraftanlagen aufwirft. Die Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie den Kommunen zu übertragen, sei „einer der größten Fehler“ gewesen, meinte der Jurist. Den Ratsmitgliedern fehlte in aller Regel schlicht die Fachkenntnis, und durch die unterschiedlichen Interessen vor Ort habe er auch bereits erlebt, das der „Dorffrieden“ empfindlich gestört werde. Neben den bereits erwähnten Beeinträchtigungen für die Anwohner käme erschwerend ein immenser Wertverlust ihrer Immobilien hinzu.

Langenbahn stellte den Nutzen der Windenergie jedoch auch generell in Abrede. „Das größte Problem ist, dass der Strom nicht gespeichert werden kann.“ Die einzige technische Möglichkeit seien Pumpspeicherkraftwerke, doch diese in dem benötigten Umfang zu errichten, sei aufgrund der immensen Kosten und der langen Bauzeit überhaupt nicht praktikabel. Deshalb müsse momentan bei Windflauten von bis zu 14 Tagen Strom eingekauft werden. In anderen Phasen produzierten die Anlagen wiederum zu viel Strom, der – um eine Überlastung der Netze zu verhindern – zu einem negativen Kaufpreis veräußert werde.

„Das macht die ohnehin schon unrentable Windenergie noch unrentabler“, sagte Langenbahn, und verwies auf einen Bericht, dem zufolge nur ein Drittel der Windprojekte überhaupt geringe Renditen abwerfe – und das auch nur aufgrund von Subventionen, deren Ende absehbar sei.

Im Anschluss an den Vortrag nutzten die Gäste aus der gesamten Region die Gelegenheit, dem Juristen Fragen zur jeweiligen Situation bei ihnen vor Ort zu stellen. Der FDP-Kreistagsabgeordnete Niels-Christian Heins, der den Abend moderierte, kündigte an, dass der Austausch mit Langenbahn weitergehe. Er werde Fragen von Interessierten gerne sammeln (per E-Mail an niels-christian.heins@ fdp-hatten.de) und an den Juristen weiterleiten.

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