Rechtsanwalt berechnet der Stadt 8300 Euro

Stellungnahmen zur rechtlichen Einschätzung des UWG-Bürgerbegehrens gehen ins Geld

Das Gutachten der Anwalts ist 23 Seiten stark.

Wildeshausen - Der Wunsch der UWG, zu püfen, ob einBürgerbegehren über das Einvernehmen der Stadt zum Abriss und Neubau von Wohn- und Geschäftshäusern am Marktplatz möglich ist, kostet die Stadt Wildeshausen rund 8 300 Euro. Das geht aus dem Protokoll zur Finanzausschusssitzung hervor, das jetzt vorliegt.

Wie berichtet, wollte die UWG eine derartige Bürgerbefragung initiieren. Bürgermeister Jens Kuraschinski hatte den Prüfauftrag entgegen genommen und dann an den Anwalt der Stadt, Rainer Nüstedt, weitergereicht, der eine rechtssichere Stellungnahme erarbeiten sollte. Das Ergebnis des Gutachtens – ein Zurückweisen des UWG-Antrags – hatte die Stadt bereits mitgeteilt, nachdem der Anwalt im Verwaltungsausschuss Stellung bezogen hatte. Die schriftliche Begründen folgte auf 23 Seiten mit vielen Quellen aus der Rechtssprechnung.

Das animierte den Finanzausschussvorsitzenden Stephan Rollié (CDU) dazu, nachzufragen, wie hoch die bisher vom Rechtsanwalt in Rechnung gestellten Kosten für die Beratungen „über das Bauprojekt am Marktplatz einschließlich der Kosten für das von der UWG in diesem Zusammenhang geforderte Bürgerbegehren“ sind.

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind die bisher erbrachten Leistungen aber noch nicht in Rechnung gestellt worden. Der Anwalt beziffert die von ihm erbrachten, noch nicht in Rechnung gestellten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25. August auf etwa 4 000 Euro und die Leistungen für das nach der Sitzung verfasste Gutachten auf etwa 4 300 Euro. Auf die Frage Rolliés, ob die im Haushalt eingeplanten Mittel zur Deckung ausreichen, teilt die Stadtverwaltung mit, im Budget des Fachbereiches Stadtentwicklung, Bau und Umwelt (Produkt Stadtplanung) stünden bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen Haushaltsmittel in erforderlicher Höhe zur Verfügung. Dennoch stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse jetzt angesichts der Ausgaben fest, dass man das Geld sinnvoller hätte einsetzen können. 

dr

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