Wahlen und Beschlüsse wegen eines Formfehlers nichtig

Wildeshauser Ratssitzung muss wiederholt werden

Der neue Stadtrat ist zwar von den Bürgern gewählt worden, die Mitglieder sind aber wegen eines Formfehlers noch nicht verpflichtet.
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Der neue Stadtrat ist zwar von den Bürgern gewählt worden, die Mitglieder sind aber wegen eines Formfehlers noch nicht verpflichtet.

Wildeshausen – Die konstituierende Sitzung des Wildeshauser Stadtrates vom 4. November muss wiederholt werden. Diese Mitteilung machte der Allgemeine Vertreter des Wildeshauser Bürgermeisters, Thomas Eilers, am Dienstag den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat sowie dem fraktionslosen Karl Schulze Temming-Hanhoff.

Der Grund dafür, dass es zu einer Neuauflage (voraussichtlich am Donnerstag, 18. November) kommt, ist, dass zur Sitzung nicht fristgerecht öffentlich eingeladen wurde. Die Mitteilung hätte am Freitag, 29. Oktober, im Amtsblatt erscheinen müssen. Die Nachricht der Stadt Wildeshausen an den Landkreis erfolgte aber offenbar eine Stunde zu spät, sodass die Ankündigung keine Berücksichtigung mehr fand. Misslich ist das, weil der Stadtrat vor wenigen Jahren entschieden hatte, aus Kostengründen keine Bekanntmachung mehr in der Tageszeitung zu schalten. Eine derartige Anzeige hätte für die fristgerechte öffentliche Ladung gesorgt.

Zu späte Bekanntmachung fiel in der Kreisverwaltung auf

Das Problem der zu späten Bekanntmachung ist nach Informationen unserer Zeitung aufgefallen, weil die Kreisverwaltung bei der Stadt angefragt hatte, wie man denn nun mit der vorliegenden Ankündigung umgehen solle, wo sie doch zu spät eingereicht worden sei.

Die Neuansetzung der Ratssitzung hat Konsequenzen: Alle Beschlüsse der Sitzung vom 4. November sind nichtig. Somit hat die Stadt Wildeshausen nach aktueller Lage weder einen Ratsvorsitzenden, noch einen Vertreter und auch keine stellvertretenden Bürgermeister. Hinfällig sind auch die Besetzung der Fachausschüsse und die Wahl der Ausschussvorsitzenden. Aber nicht nur das: Auch die Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister ist nichtig.

Im Rahmen der Sitzung war zudem über die neue Geschäftsordnung des Rates debattiert und entschieden worden. Das muss noch einmal erfolgen. In diesem Zusammenhang dürften dann auch zahlreiche Änderungsanträge von Temming-Hanhoff thematisiert werden. Eine Abstimmung darüber war am 4. November aus formalen Gründen abgelehnt worden. Temming-Hanhoff hatte sie nicht schriftlich eingereicht und mündlich vorgetragen.

Der Politiker hatte schon zu Beginn der Sitzung moniert, dass die in der Hauptsatzung vorgesehene Ladungsfrist von 14 Tagen vor Beginn nicht eingehalten worden sei. Er erhielt von Eilers jedoch die Antwort, dass es laut Satzung in bestimmten Fällen möglich sei, eine kürzere Frist wahrzunehmen. Die Ladung acht Tage vor der Sitzung sei somit korrekt gewesen.

Temming-Hanhoff fühlte sich nach dem jetzt aufgetretenen Malheur in seiner Auffassung bestätigt, dass die Bekanntmachungen in Zukunft wieder in der Tageszeitung erscheinen sollen. In einer Reaktion äußerte sich der bisherige Ratsvorsitzende Günter Lübke, der nächste Woche erneut zur Wahl antreten muss, mit Verständnis für die Panne: „Das ist zwar blöde, aber menschlich, dass so etwas mal zu spät eingereicht wird.“ Nun werde man den Fehler heilen und dann mit der politischen Arbeit beginnen.

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