Vor Gericht: Durfte Grundstück verkauft werden?

Ratsherr Temming-Hanhoff erwartet Erklärung zu ehemaliger Bahnhofshalle

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Die Lagerhalle brannte vor zwei Jahren ab. Es soll bald eine neue auf dem Grundstück gebaut werden.

Wildeshausen - Der fraktionslose Wildeshauser Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff lässt nicht locker, was die Umstände des Erwerbs, der Nutzung und der Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Wildeshausen betrifft.

Einerseits fordert er die Rückabwicklung des Vertrages zwischen Investor Frank Stöver und der Stadt Wildeshausen, weil Stöver seiner Ansicht nach nicht die Auflagen erfüllt hat, die im Jahr 2010 vereinbart wurden (wir berichteten). Andererseits befürchtet Temming-Hanhoff, dass der Stadt rechtlicher wie auch wirtschaftlicher Schaden dadurch entstanden ist, dass sie das Bahnhofsareal seinerzeit einschließlich der Lagerhalle an den Investor verkauft hat, obwohl das nicht möglich war.

Wurde die Halle mit dem Grundstück zusammen verkauft?

Offenbar ist noch immer nicht rechtlich einwandfrei geklärt, wem die mittlerweile abgebrannte Bahnhofshalle vor dem Verkauf gehört hat. So versucht die vormalige Besitzerin aus Wildeshausen weiterhin, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen, denn sie ist der Ansicht, dass zwar das Bahnhofsgrundstück von der Bahn veräußert wurde – nicht aber die darauf stehende Halle.

Temming-Hanhoff verweist jetzt in einem Sachantrag an Bürgermeister Jens Kuraschinski auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 7. April 2017 zur Auslegung des Paragrafen 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wo es heißt: „Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.“

Bericht am 24. August erwartet

In diesem Urteil werde festgestellt, dass ein auf der Grundlage des Paragrafen 95 errichtetes Bauwerk kein wesentlicher Bestandteil des Grundstückes sei, sondern lediglich ein Scheinbestand, erklärt Temming-Hanhoff. Da die inzwischen abgebrannte Lagerhalle am Bahnhof in den 1960er-Jahren auf der Grundlage des Paragrafen 95 auf einem Pachtgrundstück der Deutschen Bundesbahn – nämlich dem Lagerplatz 28 – errichtet worden sei, sei das Urteil des Bundesgerichtshofes auch für das Areal in Wildeshausen von Bedeutung.

„Wohl in Kenntnis der Rechtslage hat die Deutsche Bahn ihrerseits im Kaufvertrag mit der Stadt Wildeshausen, der am 21. Mai 2007 geschlossen wurde, den wichtigen Hinweis ,soweit sie im Eigentum des Verkäufers stehen‘ aufgenommen, derweil unter dem Paragraf 1 ,Grundbuchbestand‘ aufgeführt ist, dass das Grundstück unter anderem auch mit einer Lagerhalle bebaut ist“, führt Temming-Hanhoff aus. „Es fehlt also im Vertrag der wichtige Hinweis, dass die Lagerhalle gemäß Paragraf 95 nicht Bestandteil des Grundstückes ist.“ Somit hat nach Einschätzung des Ratsherrn die Stadt offensichtlich in Verkennung der Rechtslage das Bahnhofsareal einschließlich der Lagerhalle an den Investor verkauft.

Temming-Hanhoff möchte nun vom Bürgermeister erfahren, ob der dadurch entstandene Schaden möglicherweise durch Rückübertragung des Bahnhofsareals minimiert werden könnte und erwartet einen ausführlichen Sachstandsbericht in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau und Umwelt am 24. August.

dr

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