Prüfauftrag für die Verwaltung /Politik beschließt Ausbau endgültig

Verkehrsbeschränkungen auf der Holzhauser Straße?

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Die Holzhauser Straße wird in drei Abschnitten ausgebaut.

Wildeshausen - Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen hat am Donnerstag beschlossen, die Gemeindeverbindungsstraße in Holzhausen zwischen der Visbeker Straße und der B213 auszubauen. Der Ausbau der Straße erfolgt auf gesamter Länge in einer Breite von sechs Metern ohne Geh- und Radwege.

Schon bald soll der zweite Bauabschnitt im Bereich der Dorfdurchfahrt ausgeschrieben werden. Da die Kosten über den bisher veranschlagten liegen, ist über den zusätzlichen Mittelbedarf in den Haushaltsberatungen zu entscheiden. Die Verwaltung wird zudem gebeten, zu prüfen, in welcher Form der Verkehr auf der Holzhauser Dorfstraße beschränkt werden kann (beispielsweise durch Tonnenbegrenzungen). Aber ohne, dass dieses negative Auswirkungen auf die zu erwartenden Anliegerbeiträge hat.

Die Kosten für die Anwohner sind auch ein wesentlicher Grund dafür, dass es möglicherweise zu einer Klage von Holzhausern kommen könnte und die Baumaßnahme verzögert werden. Wie bereits berichtet, sind einige Bürger sehr verstimmt über die Entwicklung. Unter anderem hat der ehemalige FDP-Ratsherr Hergen Stolle kritisiert, dass die Straße nicht schon längst an den Landkreis übergeben worden sei. Das habe man den Anwohnern gleich nach der Fertigstellung zugesichert, so die Behauptung.

Darauf hat jetzt der Bauausschuss-Vorsitzende Hartmut Frerichs (SPD) in einem Brief an Stolle reagiert. „Ich bin seit nunmehr über 42 Jahren im Rat der Stadt und kann mich nicht an ein derartiges Versprechen entsinnen“, schreibt er. Schon 2002 habe der Verwaltungsausschuss den Ausbau der Holzhauser Straße ohne Radweg als Gemeindeverbindungsstraße beschlossen. Zudem sei 2007 eine deutliche Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen worden. „Der Beschluss hätte bewirkt, dass die Beiträge für die Anlieger sich von 393000 Euro auf 157476 Euro verringert hätten. Die Entlastung in Höhe von 236214 Euro war ein Beitragsverzicht der Stadt Wildeshausen“, macht Frerichs klar. In einer Anliegerversammlung in Holzhausen habe er darauf hingewiesen, dass bei einer erneuten Verzögerung des Ausbaus kaum noch Chancen auf einen Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bestünden.

Auch ein Ausbau der Straße und die anschließende Übernahme durch den Landkreis hätte nicht zur Folge, dass die Anlieger keine Beiträge zahlen müssten. „Der Verlauf vom Anfang des Antrags zum Ausbau bis heute zeigt mir, dass es schwierig ist, in Holzhausen etwas gemeinsam auf die Beine zu stellen“, so Frerichs. Nun müsse die Straße in drei Abschnitten zügig gebaut werden. „Weitere Verzögerungen bedeuten auch höhere Kosten“, schreibt der Sozialdemokrat. Das sei sicherlich nicht gewollt.

dr

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