Landkreis kann Gesetz nicht umsetzen 

20 Prostituierte warten auf Anmeldung und Beratungen

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Prostituierte, das Foto zeigt einen Nachtclub in Ahlhorn, müssen sich seit dem 1. Juli anmelden, können dies aber nicht. 

Landkreis - Von Ove Bornholt. Zwar müssen sich Prostituierte bundesweit seit zwei Wochen anmelden und in Gesundheits- sowie Sozialfragen beraten lassen, aber das ist im Landkreis Oldenburg derzeit nicht möglich. „Wir schwimmen ein bisschen“, heißt es von Verwaltungsseite. Dabei liegen bereits um die 20 Anfragen vor.

Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten und sieht vor, dass Betroffene sich anmelden. Wer neu im Geschäft ist, muss dies sofort tun, wer schon länger dabei ist, hat bis Ende des Jahres Zeit. Ansprechpartner ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Prostituierten ihre Tätigkeit vorwiegend ausüben. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob diese Behörde die jeweilige Gemeinde oder der Landkreis ist. In der Kreisverwaltung wartet man demnach darauf, dass das Land die Zuständigkeiten regelt. Doch das wird noch eine Weile dauern.

„Die Rechtsverordnung zur Übertragung der Anmeldepflichten auf die Landkreise und kreisfreien Städte ist momentan in der Verbandsanhörung“, teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums mit. Das Kabinett habe sich vergangene Woche mit dem Thema befasst. Nun hätten die kommunalen Spitzenverbände wie der niedersächsische Landkreistag gut fünf Wochen Zeit, um ihre Stellungnahmen abzugeben. Erst danach wird eine Zuständigkeitsregelung erfolgen.

Klar ist aber bereits jetzt, dass sich das Kreis-Gesundheitsamt um die Beratung in Sachen Verhütung und Geschlechtskrankheiten kümmert. Dafür steht eine Ärztin zur Verfügung. Amtsleiter Jürgen Ohlhoff berichtet, dass deswegen rund 20 Personen nachgefragt haben.

Sozialamt vertröstet Interessierte

Für die ebenso notwendigen Anmeldungen und Beratungsgespräche in sozialen Fragen, dabei geht es unter anderem um Steuerpflicht sowie Renten- und Krankenversicherung, wäre das Sozialamt zuständig. Interessierte werden dort aber erst einmal vertröstet. Sie können nur eine formlose Bescheinigung erhalten, um nachzuweisen, dass sie sich um eine Anmeldung bemüht haben.

Der stellvertretende Amtsleiter, Jürgen Meyer, hofft noch auf ein paar „konkrete Vorgaben“ aus Hannover für die Gestaltung der Gespräche und eben die Regelung der Zuständigkeit.

Wie viele Sex-Arbeiter es überhaupt im Landkreis Oldenburg gibt, ist nicht klar. Sechs haben sich als Prostituierte gewerberechtlich angemeldet – Dunkelziffer unbekannt. Andere firmieren als Hostess, Tabledancer, Masseuse oder einfach Tänzerin, vermutet Meyer. Weitere Informationen zu dem Thema gibt das Land im Internet.

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