Pro oder contra Ausgangssperre?

Landtagsabgeordnete beantworten Fragen zur Coronapolitik

Funktionieren nächtliche Ausgangssperren? Die Politik ist geteilter Meinung.
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Funktionieren nächtliche Ausgangssperren? Die Politik ist geteilter Meinung.

Wildeshausen – Die Pandemiepolitik der Landesregierung ist durchaus umstritten. Maßnahmen wie die Ausgangssperre und die massive Einschränkung des Einzelhandels auch in Wildeshausen finden längst nicht überall Zustimmung. Was sagen eigentlich die für die Kreisstadt zuständigen Abgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen dazu? Wir haben Axel Brammer (SPD), Karl-Heinz Bley (CDU), Susanne Menge (Grüne) und Horst Kortlang (FDP) gefragt.

Glauben Sie, dass sich die Infektionszahlen mit einer Ausgangssperre verringern lassen? Und sind die zurzeit geltenden Grundrechtsbeschneidungen wie die Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt?

Brammer: Ich habe mich zunächst auch gefragt, was Kontaktbeschränkungen sollen. Der überwiegende Anteil unserer Mitbürger verhält sich vernünftig. Da sollte man meinen, dass wir Ausgangssperren nicht brauchen. Die Realität belehrt uns aber eines Besseren. Ausgangssperren schränken Kontakte zugegeben erheblich ein. Sie verschaffen jedoch den Überblick, in vielen Fällen sehr viel schneller auf Ordnungswidrigkeiten aufmerksam zu werden. Die Grundrechts- und Kontaktbeschränkungen sind aus meiner Sicht unerträglich, aber leider nicht zu verhindern. Das kann man solange tolerieren, wie das demokratische Gefüge unseres Staates nicht unter die Räder kommt, und davon sind wir weit entfernt.

Bley: Es ist festzustellen, dass die Stimmung der Bürger langsam kippt. Es ist sehr schwer, die Pandemie mit den richtigen Weichen zu stellen. Die Politik probiert mit Empfehlungen von Experten immer etwas Neues aus, wobei keiner die Ideallösung parat hat.

Menge: Mit kontrollierten und konsequenten Maßnahmen wie einer Ausgangssperre lässt sich die Verbreitung des Virus eindämmen. Es ist Aufgabe des Staates, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden. Das müssten die Regierenden aus SPD und CDU allerdings dann auch konsequent tun und funktionierende Ebenen fürs Testen und Impfen herstellen. Die Kontaktbeschränkungen sind eine Folge des missratenen Krisenmanagements ab November und vor allem im Dezember. Kontaktbeschränkungen sind immer furchtbar. Dennoch: Jetzt auf Risiko in einer Pandemie zu fahren und „Party zu machen“, ist in meinen Augen auch nicht in Ordnung, weil andere gefährdet werden.

Susanne Menge

Kortlang: Nach einem Jahr in der Pandemie kann Niedersachsen kaum zufrieden sein. Die Landesregierung greift zur Pandemiebekämpfung noch immer vor allem massiv in die Grundrechte ein. Seit Monaten sind Geschäfte, Gastronomie und Hotels geschlossen und ein Lockdown folgt auf den nächsten. Die nun geltenden Ausgangssperren sind ein weiterer unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, während der Staat in seinen eigenen Bereichen zu wenig leistet. Noch immer läuft die Impfkampagne zu schleppend und zu bürokratisch. Auch bei der Nachverfolgung, den Tests oder der Umsetzung von Schutzmaßnahmen zum Beispiel in den Schulen unternimmt die Landesregierung zu wenig oder kommt nur sehr langsam voran. Vorschläge der Opposition werden nicht beachtet. Wenn der Staat so dilettantisch und planlos vorgeht wie in den vergangenen Wochen, kann er von den Bürgern nur schwer Vertrauen erwarten.

Haben Sie als Abgeordneter genug Einfluss auf das Management der Corona-Lage und finden Sie, dass die Parlamente ausreichend beteiligt werden?

Brammer: Ich habe als Abgeordneter nur bedingten Einfluss auf das Management der Coronalage. Jede Maßnahme sorgt vor Ort an der einen oder anderen Stelle für Ungerechtigkeiten. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, das bei den zuständigen Stellen anzusprechen. Diese Möglichkeiten nutze ich, um Mitbürgern in Ausnahmesituationen möglichst zu helfen. Mal erfolgreich, ein anderes mal geht es einfach nicht. Die Parlamente werden aus meiner Sicht im Rahmen dessen, was möglich ist beteiligt. Pandemiebedingte Entscheidungen können nicht im normalen wochenlangen parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Dann laufen uns die Mutationen davon. Wir müssen vor die Front der Pandemie kommen.

Bley: In den Parlamenten gibt es mit Fraktions-, Ausschuss-, Arbeitskreis- und Plenarsitzungen mit vielen begleiteten Gesprächen schon Einflussmöglichkeiten. Dass die Entscheidungen dann durch die Landes- und Bundesregierung getroffen werden, ist okay und auch gut so. Es muss oft schnell entschieden werden, es darf nicht durch monatelange Parlamentsverfahren zu Verzögerungen kommen.

Karl-Heinz Bley

Menge: Der Urteilspruch des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. März hat uns darin bestätigt, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend beteiligt hat. So lange eine Pandemie allerdings als reine Regierungsaufgabe verstanden wird und nicht als gemeinsame, gesellschaftliche Aufgabe, werden mit den Mitteln des Machtanspruchs Entscheidungen getroffen. Regierungen haben nun einmal die Mehrheit im Parlament hinter sich und kein Interesse daran, dass sich die Oppositionsfraktionen maßgeblich einbringen.

Kortlang: Weil die Grundrechtseingriffe so weitreichend sind, muss das Parlament aus Sicht der FDP-Fraktion das letzte Wort haben, wenn eine neue Verordnung erlassen wird. Inzwischen informiert die Landesregierung den Landtag zwar über Veränderungen in der Verordnung, echte Mitsprache gibt es bis heute aber in keiner Weise. Dabei würde eine Entscheidung durch den Landtag zu besseren und ausgewogeneren Regeln führen. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wäre deutlich höher, weil diese Regeln öffentlich im Landtag debattiert und abgestimmt würden.

Horst Kortlang

Allgemein: Wie zufrieden sind Sie mit der Corona-Politik der Landesregierung? Was läuft gut, was läuft schlecht? Beispielgebend sei hier das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 20. März genannt, das entschieden hat, dass die Obergrenze von höchstens fünf Personen bei Zusammenkünften unangemessen ist.

Brammer: Auch ich bin an der einen oder anderen Stelle nicht immer zufrieden mit dem Krisenmanagement auf Landes- aber auch auf Bundesebene. Das gehört meines Erachtens auch zusammen betrachtet. Bei der Kritik muss man aber auch fair bleiben. Hinterher wissen es alle besser, und ich ärgere mich dann immer über die schlauen Kommentare. Wenn ich mich hinterher kritisch äußere, muss ich zumindest hinterfragen, welche Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben. Ich möchte deshalb auch gar keine Bewertung vornehmen, was gut und was schlecht läuft. Das Urteil des OVG hat lediglich eine Zahl aus einer Verordnung hinterfragt und relativiert, dafür sind Gerichte nun einmal da.

Axel Brammer

Bley: Mit der Corona-Politik der Landesregierung bin ich im Großen und Ganzen zufrieden. Bei dem Thema Impfungen hat es einige Pannen gegeben, die hätte man vermeiden müssen. Dass es bei den Einschränkungen für Gastronomie und Einzelhandel einen Flickenteppich gibt, finde ich nicht in Ordnung. Der Einzelhandel sollte einheitlich geöffnet werden dürfen.

Menge: Die Frage, was gut läuft, ist schwer zu beantworten. Ein Teil der deutschen Kultur scheint es zu sein, auf restriktive Maßnahmen zu setzen, nicht auf Vertrauen und schon gar nicht auf Beteiligungsformate, um gesellschaftliche und fachlich versierte Kräfte in Entscheidungen einzubeziehen. Hätte die Landesregierung die vergangenen Monate genutzt, um den wachsenden Protest in widerspruchsfreie Maßnahmen umzuwandeln, sinnentleerte Anordnungen zu vermeiden und Maßnahmen aus der Perspektive bestimmter Altersgruppen, vor allen die der Kinder und Jugendlichen, anzupacken, wären wir, das ist meine Überzeugung, wesentlich weiter. Dass Gerichte fortlaufend Klagen bestätigen, zeigt, dass die Regierenden sowie die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU im Landtag ungeübt darin sind, Arbeitsweisen zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Ziele müssten formuliert werden, Maßnahmen zum Ziel differenziert betrachtet, nach Risiken und Risikogruppen geclustert und regional zugeschnitten werden. So etwas funktioniert allerdings nur, wenn ich die Bekämpfung einer Pandemie als gesellschaftliche Aufgabe betrachte.

Kortlang: Die Landesregierung verweigert sich der öffentlichen Auseinandersetzung und musste deshalb viele Regeln hektisch zurücknehmen oder zusehen, wie sie vor einem Gericht scheitern. Ausdrücklich möchte ich aber erwähnen, dass ich die Akteure vor Ort mit meiner Kritik nicht meine. Den Gesundheitsämtern, Arztpraxen, Impfzentren, Kommunen, Apotheken sowie allen anderen Ehrenamtlichen spreche ich meine Hochachtung aus. Traurig nur, dass sie diejenigen sind, die den Unmut der Bürger zu spüren bekommen.

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