Investor muss die Kosten übernehmen 

Vor Polizei-Umzug ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich

Der Umzug der Polizei aus dem Gebäudeensemble an der Herrlichkeit bietet der Stadt neue Entwicklungschancen. - Foto: dr

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Eigentlich sollte die Tinte auf dem Vertrag zwischen dem niedersächsischen Innenminsterium und Investor Helmut Müller aus Wildeshausen schon trocken sein, was den Umzug der Polizei in ein Gebäude an der Daimlerstraße in der Kreisstadt betrifft. Die Unterschriften werden sich aber wohl noch einige Monate verzögern, weil zunächst der Bebauungsplan geändert werden muss. Der Planer hat dafür aber jetzt schon mal den Auftrag erhalten.

Nach der Sommerpause müssen sich die politischen Gremien in Wildeshausen möglichst schnell mit den Entwürfen befassen. Ganz offensichtlich sind aber einige Ratsmitglieder darüber verstimmt, dass jetzt große Eile geboten ist, obwohl das Projekt doch schon seit einigen Monaten konkret geplant wird. Es wird aber dem Vernehmen nach wohl nicht soweit kommen, dass der Rat die Änderung komplett blockiert und damit das ganze Vorhaben torpediert.

Klar ist aber in jeden Fall: Die Stadt zahlt nicht das Geld für das Bauleitverfahren.

Die Immobilie liegt im Gewerbegebiet und steht seit mehreren Jahren leer. Für ein Gebäude der Polizei müsste eine Sonderfläche für Gemeinbedarf, öffentliche Verwaltung oder Polizei geschaffen werden. Diese Nutzungsänderung wäre in einem vereinfachten und schnellen Verfahren möglich. Dennoch müssen auch diese neuen Regelungen vom Ausschuss beraten und vom Rat beschlossen werden.

„Für uns ist das keine Gefälligkeitsplanung“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Evelyn Goosmann mit Blick darauf, dass das Gebäude dem FDP-Ratsherrn Helmut Müller gehört. Die Polizei habe viele Jahre nach einem neuen Standort in Wildeshausen gesucht, weil das Domizil an der Herrlichkeit nicht optimal sei. „Die Immobilie von Müller ist offensichtlich der einzige sinnvolle Standort“, so Goosmann. „Es wäre dämlich, wenn wir das nicht mittragen würden.“

„Die Standortentscheidung ist klar Sache der Polizei. Da haben wir nicht reinzureden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse. „Der Verkäufer ist allerdings dafür zuständig, dass der B-Plan geändert wird. Das muss er bezahlen.“

Müller sieht das anders. Seiner Ansicht nach muss der neue Eigentumer für die Planänderung sorgen. Um das Verfahren aber nicht komplizierter zu machen, hat er nun selbst den Planer beauftragt. „Der Antrag liegt der Stadt bald vor“, kündigt er an.

Rainer Kolloge von der UWG ist mit der Standortwahl der Polizei nicht sonderlich zufrieden. „Er ist wenig bürgerfreundlich“, betont er. „Es ist zudem nicht gut, die Behörden aus der Innenstadt rauszuziehen, weil das Leben in den Handel und die Gastronomie bringt.“

Grundsätzlich sind die Parteien jedoch weit mehr an der Frage der Nachnutzung der Polizei-Immobilien an der Herrlichkeit interessiert, denn die Stadt hat ein Vorkaufsrecht für die Gebäude. Hier gilt es Konzepte zu entwickeln, die zur Stadt passen. Das Thema wird sicherlich auch noch im Wahlkampf erörtert.

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