Konsequentes Einschreiten bei Verstößen gegen die Maskenpflicht

Landkreis Oldenburg: Polizei kündigt Null-Toleranz an

Unter Beobachtung der Polizei: Bei der Kundgebung „Nachdenken statt Querdenken“ am Montag auf dem Wildeshauser Marktplatz mussten die Ordnungshüter in erster Linie umstehende Personen aus dem Spektrum der Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Maskenpflicht hinweisen.
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Unter Beobachtung der Polizei: Bei der Kundgebung „Nachdenken statt Querdenken“ am Montag auf dem Wildeshauser Marktplatz mussten die Ordnungshüter in erster Linie umstehende Personen aus dem Spektrum der Gegner von Corona-Maßnahmen auf die Maskenpflicht hinweisen.

Landkreis – Nachdem der Landkreis Oldenburg und die Stadt Delmenhorst per Allgemeinverfügung allen Teilnehmern an Versammlungen, Demonstrationen oder sogenannten „Abendspaziergängen“ und „Lichtermärschen“ eine Maskentragepflicht auferlegt haben, kündigt der Leiter der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land und Wesermarsch, Jörn Stilke, ein „niedrigschwelliges und konsequenteres Einschreiten bei Verstößen“ an.

„Eine Verweigerung der Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die seitens der Polizei entschlossen verfolgt werden wird“, heißt es von der Polizeiinspektion in einer Mitteilung vom Freitag. „Das bedeutet die Identitätsfeststellung von betroffenen Personen, eine gezielte Verfolgung der Verstöße, gegebenenfalls den Ausschluss von Teilnehmenden sowie das Stoppen der Aufzüge bis hin zu Auflösen der jeweiligen Versammlungen.“

Die Polizei legt Wert auf die Feststellung, dass alle Bürger weiterhin die Möglichkeit haben sollen, von ihrem Versammlungsrecht und ihrer Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch zu machen. „Die legitime Wahrnehmung des Versammlungsrechts wird gewährleistet werden“, betont Stilke. Die Polizei werde Verstöße im Hinblick auf die Corona-Pandemie, besonders zum Schutz der großen Mehrheit der Bürger, die sich an die Corona-Regelungen halten, jedoch entschlossen ahnden. „Die fortlaufende Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch das Nicht-Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung sowie das gezielt provokative Verhalten gegenüber den Einsatzkräften werden nicht weiter toleriert“, so Stilke.

Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen

Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Tagen in der Region diverse, überwiegend unangemeldete Versammlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gegeben. Der größte Zulauf war dabei am Montag mit rund 500 Teilnehmern in Delmenhorst zu beobachten.

Diese waren trotz wiederholter Aufforderungen nicht bereit, den beschränkenden Auflagen nachzukommen und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für die kommenden Versammlungslagen kündigt Stilke deshalb schärfere Maßnahmen an. Dazu gehören auch verstärkte Videoaufzeichnungen, wenn sich Bürger nicht an die Auflagen halten. In Delmenhorst hatte die Polizei dieses Verfahren bereits eingesetzt, nachdem sie das am 30. Dezember angekündigt hatte. Vorangegangen war eine Absprache mit den Kommunen darüber, dass bei Versammlungsgeschehen eine FFP2-Masken-Pflicht gilt.

Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, richtet sich die Polizei mit einem erneuten Appell an alle Teilnehmenden: „Melden Sie ihre Versammlungen ordnungsgemäß an. Versammeln Sie sich friedlich. Halten Sie sich an die beschränkenden Auflagen.“

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