Politiker schauen sehr skeptisch auf das Zahlenwerk/ Kritische Neuverschuldung

Zu viele Unwägbarkeiten: Haushaltsberatung gestoppt

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Das Geld wird knapp in Wildeshausen.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Vorerst keine öffentlichen Beratungen über den Haushaltsplan, keine Entscheidung zum Entwurf der Verwaltung und schon gar nicht eine neue Satzung bis zum Ende des Jahres. Die Wildeshauser Politik sieht sich derzeit nicht in der Lage, mit verlässlichen Zahlen zu kalkulieren. Also wurde die Debatte über das vorläufige Zahlenwerk ins nächste Jahr verschoben.

Damit passierte am Donnerstagabend etwas, das so ganz anders war als in den Vorjahren. Damals hatten die Politiker mit Hochdruck daran gearbeitet, bis zum Jahresende eine verlässliche Finanzbasis zu schaffen, um schnellstmöglich die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu erreichen und Projekte anschieben sowie neue Stellen, beispielsweise in der Schulsozialarbeit, schaffen zu können.

Nun passiert praktisch das Gegenteil. Schon bei der Feststellung der Tagesordnung machte Stephan Rollié (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft deutlich, dass er eine Debatte über den Haushaltsplan für wenig sinnvoll hält. „Es gibt zu viele Unwägbarkeiten“, betonte er und nannte einige Punkte, die aktuell nicht kalkuliert werden können: Die zunehmenden Flüchtlingszahlen und die Frage, wie viel das Land für die Unterbringung zahlt, die Zahl und Ausstattung der Grundschulen, die Kostensteigerung beim Bau der Holzhauser Straße, die unklare Situation rund um den Neubau des Feuerwehrhauses, das fehlende Tierheim und die wirtschaftliche Entwicklung bei Krandelbad inklusive einer eventuellen Sanierung des Freibades. „Auch die Situation bei VW kann sich im Rahmen des Finanzausgleiches im Land negativ auf unseren Haushalt auswirken“, so Rollié.

„Das hört sich so an, als müssten wir fast Insolvenz anmelden“, entfuhr es UWG-Ratsherr Rainer Kolloge. Doch auch er machte deutlich, dass man die Bevölkerung darauf einstimmen müsse, dass es möglicherweise massive Einschränkungen geben werde. Manfred Rebensburg (Grüne) wollte die schlechten Prognosen aber nicht nur auf externe Einflüsse zurückführen. „Wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen“, sagte er. „Bei geplanten elf Millionen Euro Brutto-Neuverschuldung in den kommenden drei Jahren müssen wir sehen, ob wir das halten können. Wir haben zurzeit noch einige Einnahmen. Was soll passieren, wenn die sinken?“, fragte er.

Die Verwaltungsspitze war offenbar überrascht davon, dass die Politik einstimmig auf eine Beratung über den Haushalt verzichtete. Bürgermeister Jens Kuraschinski sah aber keine gravierenden Probleme und zeigte sogar Verständnis dafür, erst im neuen Jahr über die Pläne zu diskutieren. „Wir müssen dann aber schnell zu einem tragfähigen Ergebnis kommen“, betonte er.

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