Politik kritisiert Stadtverwaltung heftig
Die Stadtverwaltung sollte Vorschläge für mehr Sozialen Wohnungsbau in Wildeshausen machen. Die Politik ist mit dem Ergebnis aber alles andere als zufrieden.
Wildeshausen – Neuer Anlauf nötig: Mit neun zu null Stimmen hat der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstagabend neue Vorschläge von der Stadtverwaltung gefordert, um den Mangel an preiswertem Wohnraum in Wildeshausen zu beheben.
Die Verwaltung hatte im Sommer vergangenen Jahres den gleichlautenden Auftrag erhalten, diesen aber nicht zur Zufriedenheit der Politik abgearbeitet. Die Mitarbeiter im Stadthaus hatten in der Sitzungsvorlage Anmerkungen zur Umsetzbarkeit der Handlungsempfehlungen des Landkreis-Wohnraumversorgungskonzepts gemacht.
Kreszentia Flauger: „Verwaltung will Wohnungsnot nicht beheben“
Allerdings war das in den Augen der Ausschussmitglieder nicht konkret genug. Außerdem soll ein Arbeitskreis gegründet werden, um zu besprechen, wie stark und ob die Stadt überhaupt noch wachsen soll. Auch dafür gab es ein einstimmiges Votum.
Kreszentia Flauger (Linke) brachte ihre Kritik am vehementesten vor. „Die Erwartung war, dass wir konkrete Vorschläge bekommen, wie dem Fehlbedarf entgegengewirkt werden kann. Stattdessen lesen wir hier Abstraktes, Allgemeines und Irreführendes“, ärgerte sie sich. Oft heiße es einfach nur, Vorschläge könnten in Bebauungsplänen berücksichtigt werden. „Das wissen wir doch schon“, so Flauger.
Auch Verweise auf das Dichtemodell und die Ablehnung von „Tiny Häusern“ störten die Linke. Seit 2012 gebe es Prognosen, wonach es an kleinen, barrierefreien und Sozialwohnungen fehle. „Und diese Sitzungsvorlage bringt uns keinen Schritt weiter. Von der Verwaltung ist es nicht gewollt, die Wohnungsnot der Menschen zu beheben“, stand für Flauger fest.
Arbeitskreis soll Strategie diskutieren
Jens-Peter Hennken (CDW) stimmte der Linken zu. „Als Note kann ich nur ein wohlwollendes mangelhaft vergeben. Die Vorlage erfüllt allerdings auch meine Erwartungen, ich bin nicht von konkreten Vorschlägen ausgegangen.“ Die Politik schaffe es nicht, der Verwaltung einen Rahmen vorzugeben, wo die Stadt hinwill. Deswegen schlug er die Gründung eines Arbeitskreises zur Stadtentwicklung und weiteren Strategie mit Schwerpunkt Wohnungsbau vor. Dort könne diskutiert werden, ob die Stadt wachsen solle.
Den Vorschlag, erst einmal einen Experten für einen Vortrag kommen zu lassen, lehnte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sasse (CDU) ab. „Die Zeit läuft uns weg“, warb er für eine schnellere Lösung.
Bürgermeister verteidigt Verwaltung
Bürgermeister Jens Kuraschinski wollte die Kritik an der Verwaltung nicht unkommentiert lassen. „Manchmal macht die Politik es sich auch zu einfach und lädt die Aufgaben bei der Verwaltung ab. Dabei ist es doch eine Mannschaftsaufgabe.“ Einem Arbeitskreis stand er positiv gegenüber. Bei einer weiteren Zunahme der Bevölkerung müsse auch die soziale Infrastruktur wachsen, gab er zu bedenken.
Evelyn Goosmann (SPD) zweifelte ein wenig an einem erneuten Auftrag an die Verwaltung und verwies auf den Bauausschuss. Dort „erfolgt doch die Ausgestaltung der Baugebiete“. Die Verwaltung könne doch nicht einfach Wohnungen planen, wenn die Politik nicht sage, wie sich die Baugebiete entwickeln sollten. Den Arbeitskreis hätte sie auch lieber mit Mitgliedern des Bau- und nicht des Stadtentwicklungsausschusses gesehen.
Damit stand sie allerdings recht alleine da. „Wohin die Entwicklung der Stadt gehen kann, das geht über den Bauausschuss hinaus“, meinte etwa Klaus Schultze (Grüne). Und Günter Lübke (Pro Wildeshausen) wies erneut auf die aktuelle Prognose zu Sozialwohnungen hin: „Jetzt gibt es einen Bedarf.“ Deswegen bedürfe es nun konkreter Vorschläge der Verwaltung.